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Merz: Haushaltsentwurf - Offenbarungseid rot-grüner Finanzpolitik

    Berlin (ots) - Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:

    Die Haushaltsplanungen der Bundesregierung für das kommende Jahr werfen mehr Fragen auf als sie Antworten geben. Die Vorlage für den Haushalt 2003 ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten und aufgrund unrealistischer Annahmen über das gesamtwirtschaftliche Wachstum und die Entwicklung des Arbeitsmarktes weitgehend auf Sand gebaut. Das Ziel, bis zum Jahre 2004 den Haushalt nahezu auszugleichen, liegt in weiter Ferne.

    Die Bundesregierung wird die Defizitziele ihres Nationalen Stabilitätsprogramms in diesem und im nächsten Jahr - und damit im dritten Jahr hintereinander - deutlich verfehlen. Die EU-Kommission erwartet in ihrer Frühjahrsschätzung für die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr ein Gesamtstaatsdefizit von 2,8 % statt der von der Bundesregierung im Stabilitätsprogramm versprochenen 2,0 % und im nächsten Jahr von 2,1 % statt 1,0 %. Selbst wenn man die überaus optimistischen Wachstumsprognosen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel für 2003 zugrundelegt, würde danach das Gesamtstaatsdefizit immer noch fast doppelt so hoch liegen, wie von der Bundesregierung gegenüber Brüssel zugesagt, nämlich bei 1,9 %. Das Versprechen gegenüber Brüssel hat die Bundesregierung übrigens bereits im Jahreswirtschaftsbericht selbst klammheimlich durch eine Revision des erwarteten Defizits auf 2,5% für dieses Jahr einkassiert.

    In der Rentenpolitik leistet die Bundesregierung ihren Offenbarungseid. Trotz bereits eingeplanter zusätzlicher Einnahmen aus der nächsten Ökosteuerstufe wird der Rentenversicherungsbeitrag ansteigen. Der Bundeszuschuss wird bei über 77 Mrd. Euro liegen und wird damit der größte Einzelposten im Bundesetat sein. Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist damit zum Sprengsatz für den Bundeshaushalt geworden.

    Die beträchtliche Schieflage zu Lasten der öffentlichen Investitionen wird auch im nächsten Jahr nicht korrigiert, die Investitionsquote im Bundeshaushalt bleibt auf historisch niedrigem Niveau.

    Damit wird klar: Die Politik des Finanzministers - das Kurieren an Symptomen, das Verschieben von Ausgabenlasten in die Haushalte von Länder, Kommunen und Sozialversicherungen - stößt an ihre Grenzen. Eine wirkliche Konsolidierung der Staatsfinanzen ist mit einer Fortsetzung rot-grüner Politik nicht möglich.

    Nur mit einem Regierungswechsel, mit Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung lassen sich die Voraussetzungen für ausgeglichene öffentliche Haushalte, für Steuerentlastungen, für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und für eine bessere Familienpolitik schaffen.


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