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Weiß: Zwickel verrät Arbeitnehmerinteressen - und Idee der Einheitsgewerkschaft!

    Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des
IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Für Klaus Zwickel ist seine SPD-Mitgliedschaft offenbar wichtiger
als sein Job als Interessenvertreter von Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass er die
Institution IG Metall - eine eigentlich überparteiliche
Einheitsgewerkschaft - für den Wahlkampf von Rot-Grün
instrumentalisiert. Zwickel ruft die Gewerkschaftsmitglieder kaum
noch verklausuliert zur Wahl der SPD auf und warnt davor, wer nicht
wähle, helfe der "Opposition in den Sattel".
    
    Zwickel macht Wahlkampf für eine Bundesregierung, von der der DGB
selbst sagt, ihre Rentenreform breche mit dem Prinzip der
paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung -
einer heiligen Kuh des DGB. Zwickel missbraucht seinen
IG-Metall-Vorsitz für den SPD-Wahlkampf, obwohl die
Arbeitnehmersteuern unter Rot-Grün steigen und die großen
Kapitalgesellschaften praktisch keine Körperschaftssteuer zahlen. Er
wirbt für eine Regierung, deren Politik zu steigenden
Krankenkassenbeiträgen bei schlechteren Leistungen geführt hat.  Für
eine Regierung, die schamlos in die Kassen der Pflegeversicherung
gegriffen hat, um ihren Haushalt zu sanieren. Und für eine Regierung,
unter deren Verantwortung die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt Monat
für Monat steigt.
    
    Nun wirft er der Union vor, sie wolle die "Tarifautonomie
zerstören". CDU und CSU haben sich stets zur Tarifautonomie bekannt;
auch im aktuellen Regierungsprogramm zur Bundestagswahl ist das Ziel
"Sicherung der Tarifautonomie" explizit erhalten. Und bei der von ihr
vorgeschlagenen Neudefinition des Günstigkeitsprinzips, deren Ziel
einzig und allein die Sicherung von Arbeitsplätzen in
existenzbedrohten Betrieben ist, sollen die Gewerkschaften
ausdrücklich ein Einspruchsrecht - und damit eine starke Position -
erhalten.
    
    Weil es Zwickel so gut ins Feindbild passt, erweckt er auch noch
den Eindruck, die Union wolle am § 77 Absatz 3 des
Betriebsverfassungsgesetzes etwas ändern - obwohl davon nie die Rede
war.
    
    Dass die Gewerkschaften gegen das Günstigkeitsprinzip
protestieren, ist legitim. Aber wenn Zwickel den Vorschlag der Union
- erstens - verfälscht und unvollständig darstellt und - zweitens -
aufbauend auf dieser falschen und unvollständigen Darstellung
Wahlempfehlungen an die Gewerkschaftsmitglieder ausspricht, so zeigt
das, dass es ihm nicht um die Sache geht. Angesichts der Tatsache,
dass die Union und insbesondere Edmund Stoiber mit einem Programm der
Mitte, einem Programm im Interesse der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer antreten, sucht er verzweifelt nach Halbsätzen und
Wortfetzen in unserem Programm, die noch so gerade eben als
Legitimation für eine parteipolitische Wahlkampfeinmischung der IG
Metall herhalten könnten.
    
    Das ist vor allem deshalb so traurig, weil Zwickel dabei all das,
was sich unter Rot-Grün zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verändert hat, unter den Teppich kehrt.
    
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