CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Zwickel verrät
Arbeitnehmerinteressen - und Idee der Einheitsgewerkschaft!
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen des IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Für Klaus Zwickel ist seine SPD-Mitgliedschaft offenbar wichtiger als sein Job als Interessenvertreter von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass er die Institution IG Metall - eine eigentlich überparteiliche Einheitsgewerkschaft - für den Wahlkampf von Rot-Grün instrumentalisiert. Zwickel ruft die Gewerkschaftsmitglieder kaum noch verklausuliert zur Wahl der SPD auf und warnt davor, wer nicht wähle, helfe der "Opposition in den Sattel".
Zwickel macht Wahlkampf für eine Bundesregierung, von der der DGB selbst sagt, ihre Rentenreform breche mit dem Prinzip der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Rentenversicherung - einer heiligen Kuh des DGB. Zwickel missbraucht seinen IG-Metall-Vorsitz für den SPD-Wahlkampf, obwohl die Arbeitnehmersteuern unter Rot-Grün steigen und die großen Kapitalgesellschaften praktisch keine Körperschaftssteuer zahlen. Er wirbt für eine Regierung, deren Politik zu steigenden Krankenkassenbeiträgen bei schlechteren Leistungen geführt hat. Für eine Regierung, die schamlos in die Kassen der Pflegeversicherung gegriffen hat, um ihren Haushalt zu sanieren. Und für eine Regierung, unter deren Verantwortung die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt Monat für Monat steigt.
Nun wirft er der Union vor, sie wolle die "Tarifautonomie zerstören". CDU und CSU haben sich stets zur Tarifautonomie bekannt; auch im aktuellen Regierungsprogramm zur Bundestagswahl ist das Ziel "Sicherung der Tarifautonomie" explizit erhalten. Und bei der von ihr vorgeschlagenen Neudefinition des Günstigkeitsprinzips, deren Ziel einzig und allein die Sicherung von Arbeitsplätzen in existenzbedrohten Betrieben ist, sollen die Gewerkschaften ausdrücklich ein Einspruchsrecht - und damit eine starke Position - erhalten.
Weil es Zwickel so gut ins Feindbild passt, erweckt er auch noch den Eindruck, die Union wolle am § 77 Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes etwas ändern - obwohl davon nie die Rede war.
Dass die Gewerkschaften gegen das Günstigkeitsprinzip protestieren, ist legitim. Aber wenn Zwickel den Vorschlag der Union - erstens - verfälscht und unvollständig darstellt und - zweitens - aufbauend auf dieser falschen und unvollständigen Darstellung Wahlempfehlungen an die Gewerkschaftsmitglieder ausspricht, so zeigt das, dass es ihm nicht um die Sache geht. Angesichts der Tatsache, dass die Union und insbesondere Edmund Stoiber mit einem Programm der Mitte, einem Programm im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer antreten, sucht er verzweifelt nach Halbsätzen und Wortfetzen in unserem Programm, die noch so gerade eben als Legitimation für eine parteipolitische Wahlkampfeinmischung der IG Metall herhalten könnten.
Das ist vor allem deshalb so traurig, weil Zwickel dabei all das, was sich unter Rot-Grün zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verändert hat, unter den Teppich kehrt.
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