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Nooke: Fortschrittsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zur heutigen Veröffentlichung des Berichts über
Fortschritte beim Aufbau Ost erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der
neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Der Fortschrittsbericht bestätigt unsere Einschätzung voll und
ganz, dass der Aufbau Ost ins Stocken geraten ist. Es wird ferner
bestätigt, dass der Infrastrukturausbau in den neuen Bundesländern
oberste Priorität haben muss und bei Investitionen nicht gespart
werden darf. Schon vor einem Jahr haben wir gefordert, dass der
Aufbau Ost nicht der Haushaltkonsolidierung von Eichel zum Opfer
fallen darf!
    
    Nun erhält die Bundesregierung mit dem Fortschrittsbericht die
Quittung für das jahrelange Nichtstun beim Aufbau Ost. Die von
Gerster angekündigte Aufstockung der ABM-Stellen in den neuen
Bundesländern ist nichts als ein Trostpflaster vor der Wahl. Nur
Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt können die dauerhaft hohe
Erwerbslosigkeit im Osten senken. Der Aufbau Ost braucht einen neuen
Anlauf!
    
    
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