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Hasselfeldt: Placebo-Politik für den Mittelstand

    Berlin (ots) - Zu dem von der SPD geplanten Maßnahmenpaket zur
Mittelstandsfinanzierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Vier Jahre lang mussten die mittelständischen Unternehmen von der
rot-grünen Bundesregierung eine Kröte nach der anderen schlucken.
Jetzt wird hektisch vor der Bundestagswahl ein Maßnahmenpaket
zusammengezimmert. Mit einem Placebo sollen die Mittelständler nun
bis zur Bundestagswahl ruhig gestellt werden. Über die strukturellen
Mängel und Versäumnisse der rot-grünen Regierungspolitik in den
letzten vier Jahren darf dies nicht hinwegtäuschen.
    
    Die nun angekündigte unbürokratische Versorgung mit
Kleinstkrediten ist wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Über die gesamte Legislaturperiode wurde der Mittelstand systematisch
mit neuer Bürokratie überzogen und ihm die Luft zum Atmen
abgeschnürt. Scheinselbständigkeitsgesetz, 325-Euro-Regelung und die
Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes seien hier nur beispielhaft
erwähnt. Von der Unternehmenssteuerreform haben nur die großen
Kapitalgesellschaften profitiert. Die Personengesellschaften blieben
dagegen auf der Strecke. Um Basel II hat sich die Bundesregierung
lange Zeit überhaupt nicht gekümmert.
    
    Wenn sich Rot-Grün nun zum Robin Hood des Mittelstandes aufspielen
will, zeigt dies vor allem eins: Einsicht in das Scheitern der
eigenen Politik und ein ganz schlechtes Gewissen.
    
    
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