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Lohmann: Ulla Schmidt hat gestörtes Verhältnis zu Zahlen

    Berlin (ots) - Zu der Erklärung von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt, die Pläne der Union würden die Kassen mit 7,5 Mrd. Euro mehr
belasten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die Zahlen, die Bundesgesundheitsministerin Schmidt jetzt in die
Welt setzt, sind vollkommen aus der Luft gegriffen. Es ist
gegenwärtig überhaupt noch nicht absehbar, wie die Versicherten von
dem Recht, ihren Versicherungsumfang selbst zu bestimmen, Gebrauch
machen werden. Die Äußerungen der Ministerin zeigen, dass Rot-Grün
Angst vor mündigen Patienten und Versicherten hat und deshalb ein
Horrorgemälde zeichnet. Die Union wird den Solidargedanken und das
Vertrauen der Versicherten und Patienten in die GKV durch ihre
Reformpläne wieder stärken. Unter Rot-Grün erhalten Privatversicherte
und Sozialhilfeempfänger zur Zeit eine bessere medizinische
Versorgung als GKV-Versicherte. Das kann nicht so weiter gehen.
    
    Bundesministerin Schmidt hat der Öffentlichkeit bereits in der
Vergangenheit mehrfach ihr gestörtes Verhältnis zu Zahlen offenbart.
So hat sie im vergangenen Jahr erklärt, ihre Politik führe zu
stabilen Beitragssätzen und einer ausgeglichenen Bilanz. Heute müssen
wir feststellen, dass die GKV im vergangenen Jahr Rekordbeiträge und
ein Defizit von 2,8 Mrd. Euro aufwies und im 1. Quartal d.J. bereits
von 800 Mio. Euro.
    
    Bundesministerin Schmidt hatte lange genug Zeit,
Gesundheitspolitik zu gestalten. Sie ist dieser Aufgabe nicht
gewachsen. Patienten, Versicherte, Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser
und Kassen wollen nicht länger handwerklich mangelhafte und
inhaltlich unzureichende Gesetze ausbaden. Sie wollen nicht länger
durch bürokratische Regeln gegängelt und gefesselt werden. Sie wollen
keine von wissenschaftlichen Expertokraten ausgearbeitete
bürokratische Listenmedizin.
    
    Die Anliegen von Patienten und Versicherten, Ärzten und
Krankenhäusern, Apothekern und Kassen sind bei der Union gut
aufgehoben. Wir setzen uns für ein freiheitliches, pluralistisches
Gesundheitssystem ein, bei dem die medizinische Versorgung des
Patienten im Mittelpunkt aller Bemühungen steht. Die Union wird den
von Rot-Grün beschrittenen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beenden.
    
    
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