CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig/Hinsken: Steuerbefreiung von
Trinkgeldern stärkt Dienstleistungsstandort Deutschland
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages über die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und zugleich Vorsitzender des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Ernst Hinsken MdB:
Die jetzt von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages befürwortete Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ist der glückliche Zieleinlauf beim Marathon eines jahrelangen Kampfes um die Aufwertung und Anerkennung von Dienstleistungen und Dienstleistungsbereitschaft in unserem Lande. Dazu zählen als Berufsbilder nicht nur die Kellner in den Gaststätten und Biergärten, sondern auch Handwerker, wie Friseure, Taxifahrer, Möbelpacker, Postboten, Pannenhelfer der Automobilvereine, Verkaufsfahrer, Pflegepersonal in Krankenhäusern und Altenheimen sowie Leistungen bei Nachbarschaftshilfe.
Nachdem Änderungen bei der Trinkgeldbesteuerung ein Anliegen fast aller Parteien vor Beginn dieser Legislaturperiode waren, sind nun endlich auch SPD und Grüne im Ziel angekommen. Immer wieder hatten sie zuvor vehement gegen Initiativen der FDP-Fraktion zur Abschaffung und der CDU/CSU-Fraktion zur Erhöhung des Freibetrages gestimmt, zuletzt noch vor wenigen Wochen. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ist nun endlich der Groschen gefallen.
Offensichtlich breitet sich bei den rot-grünen Koalitionsfraktionen nun doch langsam die Erkenntnis aus, dass ihre Wirtschafts- und Steuerpolitik seit Oktober 1998 den Mittelstand in eine Sackgasse geführt hat und die Situation u.a. im Gastgewerbe schwieriger ist als sie es in Ihren Sonntagsreden den Menschen vorgaukeln. Die Folgen der aktuellen Konsumzurückhaltung spürt vor allem die Tourismuswirtschaft. Nicht nur die Reisebranche verzeichnet Buchungsrückgänge und schleppend verlaufende Geschäfte, auch das Gastgewerbe gehört zu den Leidtragenden. Hier lag der Umsatz im ersten Quartal 2002 um 2,1 % unter dem Vorjahreswert, preisbereinigt ergibt sich sogar ein Rückgang um 5,7 %. Die Einberufung des so genannten T¤urogipfels war erneut eine typische Reaktion der Bundesregierung. Erst sorgt sie mit der Erhöhung der Versicherungssteuer, der Tabaksteuer und der Ökosteuer selbst für Preisauftrieb und klagt nachher über die Betriebe, die Steuererhöhungen an die Kundschaft weitergeben.
Mit der heutigen Gesetzesänderung zur Steuerbefreiung von Trinkgeldern im Handwerk, dem Tourismus, der Dienstleistung und der Gastronomie werden die vielen Millionen fleißiger Mitbürger belohnt, die arbeiten wollen und auch gutes Geld für gute und aufmerksame Dienstleistung erwarten. Auch wird ein tatsächlicher Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet, und unsere Finanzbehörden haben jetzt wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben. Bedauerlich ist allerdings, dass die auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichten Verbesserungen und Klarstellungen zum betroffenen Personenkreis, die im Finanzausschuss von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurden, als eigener Antrag der Koalitionsfraktionen eingebracht wurden. Einmal mehr schmückt man sich bei SPD und Grünen gerne mit fremden Federn.
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