CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Künast muss sich um
Riester-Rente kümmern
Berlin (ots)
Anlässlich der wiederaufgeflammten Kritik an der privaten Altersvorsorge sowie dem Vorwurf der Verbraucherzentrale Bundesverband an Ministerin Künast, sie betreibe keine umfassende Verbraucherpolitik, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Renommierte Finanzdienstleister haben der von Arbeitsministerin Walter Riester eingeführten privaten Altersvorsorge eine überdeutlich schlechte Note verpasst.
Bereits seit Einführung der privaten Altersvorsorge gibt es genügend Kritikpunkte, die sich in den letzten Monaten immer weiter verdichtet haben. Das Projekt ist ein bürokratisches Monster: Für die Verbraucher undurchschaubar und für die Berater unattraktiv.
Nicht umsonst gab es im April dieses Jahres Meldungen über zunehmend unlautere Vorgehensweisen bei der Vermittlung von Vorsorgeverträgen, als enttäuschte Finanzdienstleister versuchten, ihre Policen mit zweifelhaften Methoden zu vertreiben.
Und nicht umsonst haben mittlerweile rund 400.000 Verbraucher ihre Verträge wieder storniert: eine schlechte Bilanz, die die Schnellschusspolitik der Bundesregierung wieder einmal überdeutlich illustriert.
Fatal ist dies insbesondere für die Verbraucher, denn dass eine private Zusatzversicherung vor dem Hintergrund sinkender Renten unerlässlich ist, steht außer Zweifel.
Fraglich ist nur, warum Verbraucherministerin Künast sich bei der Diskussion um die Riester-Rente vornehm zurückhält:
Hat sie die Bedeutung der privaten Altersvorsorge für die Verbraucher nicht erkannt? Möchte sie ihrem Kollegen Walter Riester nicht in den Rücken fallen? Oder fallen ihr schlicht keine Verbesserungsvorschläge ein?
Die Wahrheit dürfte sein: Ministerin Künast hat kein umfassendes verbraucherpolitisches Konzept. Dies wurde ihr mittlerweile auch von Verbraucherschützern bestätigt.
Sie sollte statt dessen die schon vor einiger Zeit gemachten Vorschläge der Union aufgreifen und sich für die Erarbeitung spezieller Verhaltenscodizes und Selbstverpflichtungsinitiativen auch zur Frage der Wirtschaftlichkeit und Anlagesicherheit mit den Anbietern einsetzen.
Wenn die Verbraucher zusätzliche Gelder auf eine Zusatzrente verwenden sollen, muss auch dafür gesorgt werden, dass Fördermittel und die Gelder der Verbraucher in vernünftige, rentable und hinreichend sichere Anlageformen fließen. Am Beispiel des Transparenz- und Publizitätsgesetzes könnte hier nach dem Modell der rechtlichen Verpflichtung zur Angabe, ob ein Unternehmen sich an diese Regeln hält, vorgegangen werden.
Auch sollte sich Ministerin Künast für eine Entschlackung der komplizierten Fördervoraussetzungen und verbraucherfreundlichere Förderbedingungen einsetzen.
Aber da Ministerin Künast entgegen ihrer sonstigen Gewohnheit in diesem Bereich noch nicht einmal Ankündigungen gemacht hat, dürfen die Verbraucher wohl nicht erwarten, dass sie ausgerechnet in diesem Bereich aktiv wird - geschweige denn etwas für die Verbraucher erreicht.
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