CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Dramatischer Anstieg der
saisonbereinigten Arbeitslosigkeit
Berlin (ots)
Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai 2002 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Es ist schon unglaublich, wenn der Bundesarbeitsminister und der Bundeswirtschaftsminister in Anbetracht der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai 2002 Entspannung auf dem Arbeitsmarkt verkünden. Denn:
Die Arbeitslosigkeit liegt um 225.000 höher als vor einem Jahr.
Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ist wieder einmal gestiegen, diesmal um 60.000. Und sie ist seit Dezember 2000 bis auf eine Ausnahme jeden Monat angestiegen. Hatten wir im Dezember 2000 noch eine saisonbereinigte Arbeitslosigkeit von 3,78 Mio., liegt die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit jetzt um 200.000 höher.
Vor genau drei Jahren waren 368.000 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Heute sind es 453.000, also fast 90.000 jugendliche Arbeitslose mehr. Das Jugendsofortprogramm für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist ohne jeden Erfolg, denn die Jugendarbeitslosigkeit ist gestiegen.
Auch die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist angestiegen und war im Monat Mai 2002 fast doppelt so hoch wie vor einem Jahr.
Aus Sicht der Wissenschaft (z.B. ZEW in Mannheim) wird sich in absehbarer Zeit an der abgeschlagenen Position Deutschlands auch in Zukunft nichts ändern. Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt behauptet der Bundesarbeitsminister doch allen Ernstes, die Talsohle auf dem Arbeitmarkt sei durchschritten. Zweckoptimismus aus wahltaktischen Gründen, mehr ist nicht dran an dieser Behauptung. Die Bundesregierung versucht, von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Die übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist kaum noch zu spüren. So verringerte sich die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zwischen April und Mai eines jeden Jahres immer um 140.000 bis 250.000, jetzt sind es gerade mal 78.000.
* April 1998 bis Mai 1998 = Minus 220.000 * April 1999 bis Mai 1999 = Minus 145.000 * April 2000 bis Mai 2000 = Minus 200.000 * April 2001 bis Mai 2001 = Minus 140.000 * April 2002 bis Mai 2002 = Minus 78.000
Also der schwächste Frühjahrsrückgang seit Jahren. Der Rückgang war nur halb so groß wie im Durchschnitt der letzten Jahre.
Das ZEW hat es doch diese Woche auf den Punkt gebracht. Im Vergleich zu anderen Ländern brauchen wir in Deutschland ein relativ hohes Wachstum, um eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu spüren. Was wir brauchen, sind Reformen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen. Wenn dies geschieht - und Vorschläge hierzu haben wir genug gemacht, leider wurden alle von Rot-Grün abgelehnt - können zusätzliche Arbeitsplätze auch bei geringerem Wirtschaftwachstum entstehen.
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