CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Meister/Blank: Rot-Grün - der
Bremsklotz in Sachen Saaleausbau
Berlin (ots)
Zum ablehnenden Votum des Verkehrsausschusses mit Blick auf den Unions-Antrag "Notwendigkeit des Saaleausbaus" erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und Renate Blank MdB:
Nachdem der Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder bereits negativ votiert hatte, hat heute nun auch der federführende Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur "Notwendigkeit des Saaleausbaus" abgelehnt. Dies ist eine völlig unverständliche Entscheidung, mit der Rot-Grün einmal mehr verkehrspolitische Inkompetenz beweist.
Die Saale bietet ein immenses, bisher aber leider ungenutztes Potenzial für das umweltfreundliche Binnenschiff. Lediglich ein äußerst geringer Bruchteil der möglichen Kapazitäten kann bislang ausgeschöpft werden, weil der Bau der letzten Staustufe bei Klein-Rosenburg noch aussteht. Damit die bisherigen Gesamtinvestitionen in den Ausbau der Saale von ca. 500 Mio. Euro auch tatsächlich nutzbar gemacht werden können, muss lediglich der letzte Teilabschnitt der Saale mit einem vergleichsweise geringen Aufwand von ca. 70 Mio. Euro ausgebaut werden.
Das bisherige Brachliegen der Saale, für das zum größten Teil die jetzt abgewählte SPD-Landesregierung von Sachsen-Anhalt verantwortlich zeichnet, führt zu einem tagtäglichen volkswirtschaftlichen Schaden.
Dem Fluss fehlt auf den letzten 20 Kilometern die Tiefe und dies selbstredend zum Ärger der Firmen, die auf der Saale Güter transportieren wollen. Wie wichtig der entsprechende Ausbau der Saale wäre, beweist die Tatsache, dass knapp 2,5 Mio. Tonnen Transportgut im Jahr sofort verschifft werden könnten. Das sind ein Viertel des gesamten Transportvolumens der Unternehmen an der Saale. Bis zum Jahr 2010 könnte die jährliche Tonnage sogar auf über 4 Mio. Tonnen steigen.
Im Vergleich dazu können zum jetzigen Zeitpunkt gerade einmal 2,6 % des genannten Potenzials von 2,5 Mio. Tonnen genutzt werden.
Die ganze Region ist nämlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort auf eine Wasseranbindung angewiesen, die europäischem Standard entspricht. Zudem könnte mit dem endgültigen Flussausbau eine verkehrspolitisch wie verkehrsökonomisch gewünschte Transportverlagerung zugunsten des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Binnenschiff erfolgen.
Bedenken, dass sich der Bau der letzten Staustufe bei Klein-Rosenburg nachteilig auf die Umwelt auswirken könnte, steht im Übrigen das Konzept einer "ökologischen Staustufe" entgegen, wodurch Flussdynamik und Grundwasserbestand erhalten bleiben.
Vor diesem ganzen Hintergrund stellt das rot-grüne Mehrheitsvotum im Verkehrsausschuss ein in ökonomischer und strukturpolitischer Hinsicht fatales Signal für die Entwicklung der Saaleregion dar.
Im Gegensatz zu Rot-Grün in Berlin hat sich der neue sachsen-anhaltinische Verkehrsminister Daehre (CDU) jüngst klar und eindeutig zur Vollendung des Saaleausbaus bekannt. Der Minister will das Planungsverfahren für die Staustufe bei Klein-Rosenburg schnell auf den Weg bringen.
Der Wähler kann nun mit seiner Stimme am 22. September dazu beitragen, dass dem Projekt dann auch endgültig keine Hindernisse mehr im Weg stehen werden. Die Union steht mit Nachdruck hinter dem abschließenden Ausbau der Saale als einem Projekt, bei dem erhebliche wirtschaftliche, soziale und Arbeitsmarkt bezogene Vorteile geringste ökologische Nachteile mehr als ausgleichen.
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