CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Deittert/Aigner: Bundesregierung ignoriert Sorgen der Bürger beim Sender Holzkirchen

    Berlin (ots) - Zu dem heutigen Beschluss des Deutschen
Bundestages, eine Petition zur amerikanischen Sendeanlage in
Holzkirchen-Oberlaindern (Drucksache 14/9074) der Bundesregierung zur
Berücksichtigung zu überweisen, erklären der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Hubert Deittert
MdB, und die Berichterstatterin, Ilse Aigner MdB:
    
    Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages, die Petition von
Bürgern gegen den Kurzwellensender Holzkirchen der Bundesregierung
zur Berücksichtigung zu überweisen. Mit diesem höchsten Votum hat
sich das Parlament einmütig auf die Seite der betroffenen Anwohner
gestellt.
    
    Seit Jahren kämpfen Bürger aus der bayerischen Gemeinde Valley
gegen vermutlich gesundheitsschädliche Beeinträchtigungen durch den
Betrieb der Sendeanlage in Holzkirchen-Oberlaindern, von dem aus die
USA seit 50 Jahren Radiosendungen ausstrahlen. Trotz mehrfacher,
nachdrücklicher Nachfragen hatte die Bundesregierung den Mitgliedern
des Petitionsausschusses keine zufriedenstellende Auskunft darüber
geben können, ob von der amerikanischen Sendeanlage unzumutbare
Beeinträchtigungen ausgehen und ob sie von ihrem Kündigungsrecht für
die Bundesliegenschaft Gebrauch machen wird.
    
    Vielmehr tauchten bei der Anhörung des Staatsministers Volmer
(Auswärtiges Amt) und der Staatssekretäre  aus dem Wirtschafts-, dem
Finanz-, dem Umwelt- und dem Gesundheitsministerium immer wieder neue
Widersprüche auf. Dadurch verdichtete sich der Eindruck, dass die
Bundesregierung die verständlichen Sorgen der betroffenen Anwohner
nicht wirklich ernst nimmt, eine tatsächliche Aufklärung behindert
und eine pauschale außenpolitische Rücksichtnahme über den Schutz der
Bevölkerung stellt.
    
    So hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Messungen der Abstrahlleistung im Bereich der bewohnten Gebiete
mehrfach abgelehnt, weil angeblich diese amerikanische Anlage nicht
der technischen Überprüfung durch deutsche Stellen unterliege.
Andererseits hatte das Auswärtige Amt aber signalisiert, dass nur der
Nachweis einer unzumutbaren Beeinträchtigung von Anwohnern eine
Kündigung des Nutzungsvertrages ermögliche. Hier beißt sich die Katze
in den Schwanz! Mit dem Votum für eine Kündigung des
Nutzungsvertrages hat der Bundestag deutlich gemacht, dass es so
nicht geht. Welche Blamage für die rot-grüne Regierung!
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Beratungen unmissverständlich klar
gemacht, dass sie die Ausstrahlung von Rundfunksendungen in
Krisengebiete durch die USA nach wie vor unterstützt. Der Betrieb
derartiger Sender darf jedoch die Gesundheit der Anwohner der
Sendeanlagen nicht gefährden. Die Bundesregierung bleibt
aufgefordert, durch kontinuierliche Messungen endlich den Schutz der
betroffenen Personen vor unzumutbaren Beeinträchtigungen sicher zu
stellen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: