CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Künast rudert hilflos
Berlin (ots)
Aus Anlass der heutigen Regierungserklärung der Verbraucherministerin Künast zum Nitrofen-Skandal erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Außer heißer Luft hat Frau Künast nichts mehr zu bieten. Sie mimt die beinharte Aufklärerin, aber tatsächlich lenkt sie nur von ihrem eigenen Versagen ab.
Das "Kartell des Schweigens" will sie aufbrechen - dabei fördert sie es, indem sie ihre Dienstuntergebenen schont. Zwar räumt sie Fehler bei den Behörden ein, die ordnungswidrig Informationen nicht weitergegeben hätten und Fehler bei der Aufklärung - aber sie sieht sich und ihr Haus damit nicht in Verbindung. Dabei war es ihre untergeordnete Behörde BAFF (Bundesanstalt für Fleischforschung), die durch Zurückhalten der Testergebnisse den Skandal und seine Ausbreitung maßgeblich gefördert hat.
Nach anderthalb Jahren funktionieren die Informationsstränge zwischen Behörden, Unternehmen und Verbrauchern immer noch nicht. Damit verstößt Frau Künast auch gegen EU-Recht: Schon längst müsste sie das Europäische Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel umgesetzt haben. Sie hat auf allen Ebenen versagt.
Die Union hat gestern einen Antrag im Ausschuss gestellt, das behördliche Informationsrecht an Verbraucher schon jetzt nach EU-Vorgaben zu regeln statt erst ab 2005. Dies hätte die Verbraucherinformation grundlegend verbessert. Die Regierungsfraktion hat dies aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Der Vorwurf der Blockadepolitik ist damit als pure Wahltaktik entlarvt.
Wir werden Verbraucherinformation umfassend und vorsorgend gestalten. Wir werden die Informations- und Kontrollkette der verbraucherrelevanten Daten von Herstellern bis hin zu den Bundesbehörden zu schließen. Wir werden die Lebensmittelproduktion sicher gestalten.
In einem Hearing über Verbraucherinformation, das die Unionsfraktion im April durchgeführt hat, haben wir festgestellt: Alle Beteiligten wollen bessere Verbraucherinformation. Aber in der Verbraucherinformation gilt: Klasse statt Masse. Information wird nicht nur über die Behörden vermittelt. Es gibt nicht "die" Verbraucherinformation, sondern wir müssen den Menschen verschiedene Instrumente in die Hand geben, die sie nach individuellem Informationsinteresse effektiv nutzen können.
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