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Lippold/Ronsöhr: Künast missbraucht Ökoskandal

Berlin (ots) - Vor der heutigen von CDU/CSU beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages zum aktuellen Nitrofen-Skandal erklären der Stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB: Der jetzige Skandal und das Verbraucherinformationsgesetz sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ministerin Künast lügt, wenn sie behauptet, den aktuellen Ökoskandal mit Hilfe des Verbraucherinformationsgesetzes bekämpfen zu können. Sie würde im, Gegenteil, nur die Verunsicherung der Verbraucher erreichen. Aufgrund der schwammigen Eingriffsvoraussetzungen hätten die Behörden keine klaren Vorgaben, welche Informationen sie preisgeben dürften. CDU/CSU lehnen u.a. deshalb den Gesetzentwurf ab, weil er zu kurz gesprungen ist und nicht genügend Rechtssicherheit zur Weitergabe von Informationen an die Verbraucher seitens der Behörden gibt. Das ganze ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Ministerin Künast. Sie will in Wirklichkeit ihre Versäumnisse bei der Beseitigung der vorhandenen Schwachstellen vertuschen. Dabei ist ihr jedes Mittel recht. Wie beim Chloramphenicol-Skandal gilt ihr Motto: Schuld haben immer andere. Die Schwachstellen liegen ganz woanders und sind der rot-grünen Bundesregierung seit dem ersten BSE-Fall in Deutschland im Herbst 2001 bestens bekannt. * Die Kommunikation zwischen dem zuständigen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und seinem nachgeordneten Bereich ist nach wie vor alles andere als effektiv. Das von Ministerin Künast erst jetzt vorgelegte Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes schafft unnötig aufgeblähte statt effiziente Strukturen. CDU/CSU haben seit langem gefordert, die Behördenstruktur so zu organisieren, dass eine schlagfähige Bundesbehörde das Krisenmanagement und die Risikobewertung mit den Ländern und dem nachgeordneten Bereich übernimmt - ähnlich dem nationalen Krisenzentrum für Tierseuchenbekämpfung. Die Union hat bereits im Juni vergangenen Jahres vorgeschlagen, das BgVV hierzu auszubauen. * Das weitere Problem liegt darin, dass die Ausführungsgesetze der Länder zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) die Möglichkeiten bei Gesetzesverstößen zu handeln, unterschiedlich regeln. Mit dem vorgelegten Verbraucherinformationsgesetz wird diese Schwachstelle aber nicht beseitigt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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