Rehberg: Bund setzt Entlastung von Ländern und Kommunen in 2017 fort
Berlin (ots)
Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung
Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
"Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch in 2017 fort. Laut Bundesrechnungshof beträgt die Summe der Entlastungen im kommenden Jahr insgesamt rund 73 Milliarden Euro, bei 329 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Bundes. Dies ist umso bemerkenswerter, als die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden zwischen 2016 und 2020 stärker als die Steuereinnahmen des Bundes (55 zu 46 Milliarden Euro) steigen. Dabei sind die Steuermehreinnahmen für den Bund sogar zu hoch geschätzt, weil bestimmte steuerliche Maßnahmen noch nicht in der letzten Steuerschätzung berücksichtigt waren. Diese steuerlichen Maßnahmen führen im Bundeshaushalt zu jährlichen Mindereinnahmen in einstelliger Milliardenhöhe.
Der Bund entlastet die Länder mit rund 10 Milliarden Euro bei der Forschungsförderung. Beispiele sind der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende beteiligt sich der Bund mit 6,5 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft. Daneben gibt es jeweils eine Milliarde Euro für die Betriebskosten von Kindertagesstätten und die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur Entlastung von den Asylkosten.
Gerade bei den Entlastungen der Gemeinden von den Kosten der Unterkunft und über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer fordert die Union, dass diese Gelder vollständig bei den Kommunen landen und nicht in Landeshaushalten hängen bleiben. Leider hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass sich einige Bundesländer im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Entlastungen für die Gemeinden teilweise zurückholen.
Darüber hinaus beteiligt sich der Bund über eine Abschlagszahlung an die Länder mit rund 2,3 Milliarden Euro an den Kosten für Asylbewerber, für abgelehnte Asylbewerber und für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen. Im Bundeshaushalt 2017 fallen insgesamt rund 22 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Kosten an."
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