CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Wissmann: Wirtschaftspolitik braucht Markt und Wettbewerb - Union bereit für Alternativen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der "Initiative für
Deutschland" der 25 deutschen Top - Manager, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Matthias Wissmann MdB:
    
    Die führenden Köpfe der deutschen Wirtschaft haben der rot-grünen
Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass ohne ein klares
Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft die großen Herausforderungen
für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht zu meistern sind.
    
    Die Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün heißt leider, dass keines der
großen Themen wie etwa Arbeitsplätze, Bildung, Schule,
Gesundheitswesen oder Renten von der rot - grünen Bundesregierung
erkennbar gelöst wurde.
    
    Wesentlicher Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft ist der
Wettbewerb. Ohne einen fairen Wettbewerb um die besten Ideen und die
besten Köpfe, werden die besten Antworten auf die drängenden Fragen
nicht zu finden sein.
    
    Die Union hat mit der Vorlage ihres Regierungsprogramms eine klare
ordnungspolitische Richtung vorgegeben. Die Qualität einer mutigen
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik darf nicht allein an
konjunkturellen Momentaufnahmen und aktuellen Steuerschätzungen
hängen. Sie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie unabhängig von
Wachstumsschwankungen in ihren Kernaussagen richtig und verlässlich
bleibt.
    
    Es geht der CDU/CSU nicht um Varianten zu Rot-Grün, sondern um
eine klare Alternative zur derzeitigen Regierungspolitik.
    
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