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Wissmann: Ifo-Index bestätigt erneut strukturbedingte Spaltung - "Chefsache Aufbau Ost" gescheitert

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Ifo -
Geschäftsklimaindexes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Der Ifo - Index macht erneut klar, dass ohne eine kraftvolle und
zielgerichtete Wirtschaftspolitik jede konjunkturelle Entwicklung in
Deutschland gebremst wird.
    
    Besonders verheerend ist der deutlich negative Trend für die
Wirtschaft im Osten des Landes. Die leichte konjunkturelle Aufhellung
im Westen wird durch die Entwicklung in den neuen Ländern stark
relativiert.
    
    Insgesamt ist das Urteil klar: Daumen runter für die rot-grüne
Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.
    
    Die Regierung Schröder handelt verantwortungslos, wenn sie sich
allein auf die Entwicklung der US - Konjunktur verlässt.
    
    Zerrissen zwischen Traditionalisten und Pragmatikern wird die
Bundesregierung bei Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zunehmend
handlungsunfähig.
    
    Gerade die alarmierende Lage im Osten macht deutlich, dass die
massenhafte Arbeitslosigkeit nur durch Strukturreformen und nicht
allein durch eine konjunkturelle Verbesserung beseitigt werden kann.
    
    Ein deutliches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum benötigt als
Fundament einen entriegelten und deregulierten Arbeitsmarkt, eine
flexible Tarifpolitik und einen investitionsstarken Mittelstand. Zu
diesem Ergebnis kommt auch die EU - Kommission in ihrer jüngsten
Studie.
    
    Die Union wird die Wirtschaftspolitik wieder in den Mittelpunkt
stellen, damit Wachstum und Beschäftigung auch bei uns wieder statt
finden.
    
    
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