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Laumann: Riester täuscht das Volk

    Berlin (ots) - Zu den Äußerung des Bundesarbeitsministers in der
Süddeutschen Zeitung vom 25.5.2002, der Kanzlerkandidat der Union,
Dr. Edmund Stoiber wolle Rente erst mit 70 und zudem eine erhebliche
Rentenkürzung, erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
    
    Richtig ist, dass die Union die Staatsquote auf unter 40% senken
will. Dies ist auch möglich und notwendig, um die Handlungsspielräume
von Arbeitgebern und Beschäftigten zu stärken. So zeigen die
Erfahrungen der unionsgeführten Bundesregierung in den Jahren 1982
bis 1989, dass eine Senkung der Staatsquote möglich ist, ohne dass
das vom Bundesarbeitsminister prognostizierte Schreckgespenst einer
Kürzung der Rente eintritt.
    
    Im Gegenteil:
    
    Von 1982 bis 1989 sank die Staatsquote in Deutschland von über 50%
auf 45,3%. Im gleichen Zeitraum stieg das Nettorentenniveau von 69,9
% auf 70,7 % und die tatsächliche durchschnittliche Altersrente von
DM 1352,- 1982 auf DM 1667,- 1989. Fakt ist also: Trotz der Senkung
der Staatsquote sind die Renten gestiegen und das Rentenniveau hat
sich erhöht.
    
    Die Zahlenspiele Riesters unterstellen, dass auch künftig kein
strukturelles Wachstum möglich ist und die Arbeitslosenzahl auf dem
von Rot-Grün erreichten Level bleibt. Wenn man also weiterhin so
erfolglos Politik betriebe, wie dies die derzeitige Bundesregierung
tut, dann könnte tatsächlich eine Senkung der Staatsquote nur mittels
Einsparungen erreicht werden. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU
macht aber deutlich, dass und wie Arbeitsplätze geschaffen und
Wachstum erzielt werden kann. Eine Steuerreform, die diesen Namen
verdient, eine Mittelstandspolitik, die den kleinen und mittleren
Unternehmen die gleichen Vorteile verschafft wie sie den
Großunternehmen von Rot-Grün gewährt wurden und vor allem eine
Arbeitsmarktpolitik, die Anreize für Arbeit im ersten Arbeitsmarkt
schafft, statt nur Warteschleifen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu
finanzieren, werden Wachstum und Beschäftigung kreieren.
    
    Wirtschaftliches Wachstum bedeutet aber, dass die Ausgaben für
Soziales in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sinken, ohne dass
Kürzungen und Einschnitte vonnöten sind. 1 % Wachstum bedeuten 5 Mrd.
Euro Mehreinnahmen, und 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten 1,2 Mrd.
Euro weniger Ausgaben. Hieraus finanziert sich die Absenkung der
Staatsquote, nicht aus Einschnitten bei den sozialen Leistungen.
Rot-Grüne Politik bedeuten dagegen 4 Millionen Arbeitslose und
Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe.
    
    Dies weiß natürlich auch der Bundesarbeitsminister. Er versucht
trotzdem wider besseres Wissen, durch falsche Behauptungen das
Regierungsprogramm von CDU und CSU zu diskreditieren. Dies zeigt,
dass die Bundesregierung keine eigenen Erfolge ihrer
Regierungspolitik vorweisen kann und statt dessen bei unseriösen
Zahlenspielen Zuflucht sucht. Dieser Versuch muss in Anbetracht der
Fakten scheitern.
    
    Eine Frechheit ist es aber, wenn der Bundesarbeitsminister der
Union Pläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes unterstellen will. Im
Regierungsprogramm ist dazu nichts zu finden. Vielmehr hat sich der
Kanzlerkandidat der Union ausdrücklich gegen die Pläne des
Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, ausgesprochen,
die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu
verkürzen. Wenn gleichzeitig in der BILD-Zeitung Pläne seines
Kabinettskollegen Eichel hinsichtlich Kürzungen bei der
Arbeitslosenhilfe bekannt werden, kann der Vorwurf des
Bundesarbeitsministers nur als dreist bezeichnet werden.
    
    
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