CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester täuscht das Volk

Berlin (ots) - Zu den Äußerung des Bundesarbeitsministers in der Süddeutschen Zeitung vom 25.5.2002, der Kanzlerkandidat der Union, Dr. Edmund Stoiber wolle Rente erst mit 70 und zudem eine erhebliche Rentenkürzung, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Richtig ist, dass die Union die Staatsquote auf unter 40% senken will. Dies ist auch möglich und notwendig, um die Handlungsspielräume von Arbeitgebern und Beschäftigten zu stärken. So zeigen die Erfahrungen der unionsgeführten Bundesregierung in den Jahren 1982 bis 1989, dass eine Senkung der Staatsquote möglich ist, ohne dass das vom Bundesarbeitsminister prognostizierte Schreckgespenst einer Kürzung der Rente eintritt. Im Gegenteil: Von 1982 bis 1989 sank die Staatsquote in Deutschland von über 50% auf 45,3%. Im gleichen Zeitraum stieg das Nettorentenniveau von 69,9 % auf 70,7 % und die tatsächliche durchschnittliche Altersrente von DM 1352,- 1982 auf DM 1667,- 1989. Fakt ist also: Trotz der Senkung der Staatsquote sind die Renten gestiegen und das Rentenniveau hat sich erhöht. Die Zahlenspiele Riesters unterstellen, dass auch künftig kein strukturelles Wachstum möglich ist und die Arbeitslosenzahl auf dem von Rot-Grün erreichten Level bleibt. Wenn man also weiterhin so erfolglos Politik betriebe, wie dies die derzeitige Bundesregierung tut, dann könnte tatsächlich eine Senkung der Staatsquote nur mittels Einsparungen erreicht werden. Das Regierungsprogramm von CDU und CSU macht aber deutlich, dass und wie Arbeitsplätze geschaffen und Wachstum erzielt werden kann. Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, eine Mittelstandspolitik, die den kleinen und mittleren Unternehmen die gleichen Vorteile verschafft wie sie den Großunternehmen von Rot-Grün gewährt wurden und vor allem eine Arbeitsmarktpolitik, die Anreize für Arbeit im ersten Arbeitsmarkt schafft, statt nur Warteschleifen bei der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzieren, werden Wachstum und Beschäftigung kreieren. Wirtschaftliches Wachstum bedeutet aber, dass die Ausgaben für Soziales in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sinken, ohne dass Kürzungen und Einschnitte vonnöten sind. 1 % Wachstum bedeuten 5 Mrd. Euro Mehreinnahmen, und 100.000 Arbeitslose weniger bedeuten 1,2 Mrd. Euro weniger Ausgaben. Hieraus finanziert sich die Absenkung der Staatsquote, nicht aus Einschnitten bei den sozialen Leistungen. Rot-Grüne Politik bedeuten dagegen 4 Millionen Arbeitslose und Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe. Dies weiß natürlich auch der Bundesarbeitsminister. Er versucht trotzdem wider besseres Wissen, durch falsche Behauptungen das Regierungsprogramm von CDU und CSU zu diskreditieren. Dies zeigt, dass die Bundesregierung keine eigenen Erfolge ihrer Regierungspolitik vorweisen kann und statt dessen bei unseriösen Zahlenspielen Zuflucht sucht. Dieser Versuch muss in Anbetracht der Fakten scheitern. Eine Frechheit ist es aber, wenn der Bundesarbeitsminister der Union Pläne zur Kürzung des Arbeitslosengeldes unterstellen will. Im Regierungsprogramm ist dazu nichts zu finden. Vielmehr hat sich der Kanzlerkandidat der Union ausdrücklich gegen die Pläne des Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit, Gerster, ausgesprochen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose zu verkürzen. Wenn gleichzeitig in der BILD-Zeitung Pläne seines Kabinettskollegen Eichel hinsichtlich Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe bekannt werden, kann der Vorwurf des Bundesarbeitsministers nur als dreist bezeichnet werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: