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Kampeter: Das ist dreiste Täuschung

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundesregierung zur Kostenübernahme bei der Sanierung der Museumsinsel erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:          Der Kulturstaatsminister ist ein ehrenwerter Mann. Seine Sorge um die Sanierung der Museumsinsel weist ihn als einen solchen aus. Der Schein des Ehrenwerten wird doch aber durch den Beigeschmack der Täuschung über die Tatsachen des Hilfeangebotes getrübt.          Die seit Tagen wiederholte Ankündigung, der Bund übernehme zu 100 % die Sanierung der Museumsinsel ist eine von Nida Rümelin inszenierte dreiste Täuschung - suggeriert sie doch, der Bund übernehme zusätzliche finanzielle Aufgaben.          Tatsachen sind:

    1. Der Bundeskanzler kündigt - offensichtlich wenig faktenfest -
vor der Presse die Übernahme des Berliner Finanzierungsanteils  an
der Sanierung der Museumsinsel an.
    
    2. Der Kulturstaatsminister begrüßt am gleichen Tage die "volle
Übernahme der Sanierungskosten durch den Bund" und lässt sich als
Retter des musealen Kulturerbes in der Hauptstadt feiern.
    
    3. Der Finanzminister erklärt schriftlich am gleichen Tag  vor dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, es gebe keine
zusätzlichen Finanzmittel für die Sanierung, der Bund verzichte
lediglich darauf, den Berliner Anteil einzufordern
    
    4. In der Bemühung, diesen Dissens aufzuklären, erklärt der
Kulturstaatsminister zu Pfingsten erneut die "volle Übernahme der
Kosten der Sanierung durch den Bund". Offensichtlich getäuschte
Journalisten texten: Irritationen beseitigt.
    
    5. Der Tollheit nächster Akt. Der Kulturstaatsminister informiert
über eine einvernehmlich getroffene Vereinbarung zwischen dem Bund
und dem Land Berlin in Sachen Museumsinsel, die den Baufortschritt
sichere. Auf Nachfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird erklärt,
eine schriftliche Vereinbarung existiere darüber nicht. Aus dem
Finanzministerium wird auf die Stellungnahme vor dem
Haushaltsausschuss (kein zusätzliches Geld) verwiesen.
    
    Wann wird der Kulturstaatsminister endlich einmal Mut und Größe
zeigen, seine kleinmütige publizistische Aktion für die Sanierung der
Museumsinsel als das zu offenbaren was sie ist - eine unverschämte,
dreiste Täuschung über die Tatsachen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
wird dieses zum Thema im Haushaltsausschuss machen.
    
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