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Wissmann: Entscheidung der Monopolkommission Ohrfeige für Regierung Schröder

    Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Monopolkommission
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Die Entscheidung der Monopolkommission, die Übernahme der E.ON AG
durch die Ruhrgas AG auch unter Auflagen nicht zuzustimmen, ist eine
weitere Ohrfeige für die Energie-, Wettbewerbs- und
Liberalisierungspolitik der Regierung Schröder.
    
    Ohne Zweifel ist die Ministererlaubnis ist ein legitimes und
brauchbares Mittel zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung.
    
    Das fragwürdige öffentliche Vorgehen des Bundeskanzlers und des
Bundeswirtschaftsministers zu Beginn diesen Jahres hat aber leider
viel wettbewerbspolitisches Porzellan zerschlagen.
    
    Den wettbewerbsrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes und der
Monopolkommission muss nun in der Entscheidung über die beantragte
Erlaubnis Rechnung getragen werden.
    
    Eine Erlaubnis wird nur aus überragend wichtigen
Gemeinwohlinteressen möglich sein. Hierbei müssen auch europäische
und globale Aspekte der Weltenergiemärkte berücksichtigt werden.
    
    Ob diese Entscheidung tatsächlich einem weisungsabhängigen Beamten
übertragen werden kann und nicht von einem Mitglied der
Bundesregierung getroffen werden muss, ist höchst fragwürdig. Das
Gesetz kennt nur die "Ministererlaubnis", nicht die
"Staatssekretärserlaubnis".
    
    Die Bundesregierung ist klug beraten, wenn sie ihre nächsten
Schritte behutsam setzt.
    
    
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