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Schauerte: Schwarzer Tag für die Verbraucher - Preissteigerungen und weniger Wettbewerb vorprogrammiert

    Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung der Novelle des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:          Die Rot-Grüne Energiepolitik hat ein weiteres Mal versagt: Durch ökologisch höchst zweifelhafte neue Steuern und Sonderlasten (KWK-Gesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Ökosteuer) sind in den vergangenen drei Jahren die Kostenvorteile der durch die frühere unionsgeführte  Bundesregierung eingeleiteten Liberalisierung Schritt für Schritt wieder aufgezehrt worden.          Mit dem seit über einem Jahr verschleppten Gesetzentwurf zur Novelle des Energierechts beweist die Bundesregierung ein weiteres Mal, dass sie von Energiepolitik und der Schaffung fairen Wettbewerbs zum Wohle der Endverbraucher nichts versteht.          Nach vier Jahren Liberalisierung steckt der Wettbewerb in Deutschland noch immer in den Kinderschuhen. Der Anteil der Stromkunden, die ihren Anbieter gewechselt haben, liegt unter 3 Prozent. Die europäische Kommission, unabhängige Gutachter und unsere eigenen Kartellbehörden bescheinigen Deutschlands Märkten für Strom und Gas überhöhte Preise und mangelnde Transparenz.          Die Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses vor vier Tagen hat eindrucksvoll gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung diese Mißstände nicht beseitigt:          * Durch eine zu weit gehende "Verrechtlichung" der Verbändevereinigungen wird einer weiteren, politisch gewollte Energiepreissteigerung Tür und Tor geöffnet.

    * Statt die Wettbewerbsbehörden nachhaltig zu stärken, wird eine zügige Kontrolle durch die Kartellämter künftig fast unmöglich gemacht.

    * Der sich nur schleppend öffnende deutsche Energiemarkt wird für neue Marktteilnehmer weiter abgeschottet: Die in der Praxis völlig untaugliche Reziprozitätsregelung für Strom wird weiter verschärft. Dazu erhält der Wirtschaftsminister die Möglichkeit von Importverboten u.a. für vermeintlich "schmutzigen Strom" aus Drittländern, was nachweislich gegen EU-Recht und WTO-Regeln verstößt. Statt in Europa für eine zügige Öffnung aller Mitgliedsmärkte zu kämpfen, bremst der Kanzler in Brüsseler Klüngelrunden einen offenen europäischen Energiemarkt.

    * Die Verschärfung des kartellrechtlichen Instrumentariums ist halbherzig und läuft durch die Art der "Verrechtlichung" von Verbändevereinbarungen weitgehend ins Leere. Der eingeführte automatische Sofortvollzug bleibt so ein stumpfes Schwert, für eine konsequente, befristete Beweislastumkehr zulasten der monopolartigen Netzbetreiber fehlte der Bundesregierung der Mut.

    * Das Metering-Wesen wurde nicht liberalisiert. Der Kunde darf auch in Zukunft nicht frei entscheiden, wer seine abgenommene Energie messen soll. Erhebliche Kostensenkungspotentiale und attraktive neue Betätigungsfelder für mittelständische Firmen wurden verschenkt.

    * Das Nachsehen aus diesem verfehlten Gesetzentwurf der
Bundesregierung haben wieder einmal die Kunden. Der kostensenkende
Wettbewerb wird nicht gefördert, sondern gebremst. Fast 40 Millionen
Familien, Haushalte und Unternehmen werden in ihrem Recht auf
kostengünstigen Strom und preiswertes Gas diskriminiert. Das ist ein
nicht hinzunehmender Angriff auf das Portemonnaie von Millionen
Bürgern. Es wird höchste Zeit für eine neue, verbraucherorientierte
Energiepolitik ab dem 23. September unter neuen Mehrheiten. Wir
werden diese Fehlentwicklungen dann korrigieren.
    
    
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