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Wissmann: Steuerschätzung Quittung für rot-grüne Steuer- und Finanzpolitik

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:          Die öffentlichen Haushalte müssen aufgrund der falschen Finanz- und Steuerpolitik mit Steuermindereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe auskommen. 11,7 Milliarden weniger Steuern sind auch Teil der Bilanz der Schröder-Regierung nach vier Jahren.          Das vom Bundesfinanzminister völlig fahrlässig verkündete Ziel, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist angesichts der jüngsten Steuerschätzung eine haushaltspolitische Fiktion ohne jeden Realitätsbezug.          Besonders die Gemeinden und Kommunen, die unter der rot-grünen Steuerreform Mindereinnahmen von 23,7 Milliarden Euro zu schultern haben, werden jedes finanzpolitischen Spielraumes beraubt.          Der auf Wiedervorlage gelegte "blaue Brief" aus Brüssel macht deutlich, dass der Bundesfinanzminister eben nicht mit der Haushaltskonsolidierung begonnen, sondern die letzten Zehntel ausgereizt und Deutschland finanzpolitisch handlungsunfähig gemacht hat.          Es wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv und finanzpolitisch fatal, jetzt über Steuererhöhungen zu spekulieren. Die Investitionen würden dadurch noch weiter einbrechen und der Arbeitsmarkt noch stärker belastet werden.

    Die Konsequenz für eine unionsgeführte Bundesregierung aus der verfehlten Politik der Regierung Schröder ist ein klarer Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.          Ziel ist es, mit mutigen und konsequenten Entscheidungen die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu schaffen. Dazu zählt die mittelfristige Absenkung der Staatsquote auf 40 % ebenso wie die Entriegelung des Arbeitsmarktes. Die Rückbesinnung auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft führt dazu, dass die Menschen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bekommen. Dazu zählt etwa auch eine Reform des Kündigungsschutzes, die älteren Arbeitnehmern die Wahl zwischen dem gesetzlichen Kündigungsschutz oder einer vertraglich vereinbarten Abfindungssumme im Falle der Entlassung lässt.

    Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Tarifabschlusses in der
Metallindustrie ist es entscheidend, dass Flexibilität und
Deregulierung am Arbeitsmarkt endlich zum Durchbruch kommen, damit
der sehr hohe Lohnabschluss nicht zur weiteren Verschärfung der Lage
am Arbeitsmarkt führt.
    
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