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Wissmann: Unionsprogramm finanzierbar - Schröder kapituliert vor Finanzlage

    Berlin (ots) - Zur Korrektur des SPD-Wahlkampfkurses hin zu einer
"Politisierung" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
    
    Es entspricht dem traditionell sozialdemokratischem
Statuts-quo-Denken des Bundeskanzlers, die Substanz des
Regierungsprogramms der Union allein an der Frage der
Finanzierbarkeit durch den Bundeshaushalt zu messen. Es wird
ausgeblendet, dass Wirtschaft ein dynamischer Prozess ist.
    
    Die Argumentation des Bundeskanzlers basiert auf der irrtümlichen
Annahme, dass allein der Staat für das Wohl der Menschen im Land
zuständig sei.
    
    Bei der Gestaltung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
geht es nicht um die Frage, woher zusätzliches Geld kommen kann,
sondern wie die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden können.
    
    Durch eine verfehlte Finanzpolitik und trotz zusätzlicher
Einnahmen von 100 Milliarden durch die Versteigerung der
UMTS-Lizenzen stieß die Regierung Schröder an das Defizitkriterium
des europäischen Stabilitätspaktes und ist damit finanzpolitisch
handlungsunfähig.
    
    Gleichzeitig hat die rot-grüne Bundesregierung durch eine falsche
Wirtschafts- und Steuerpolitik das Konjunkturwachstum gebremst sowie
durch mehr Regulierung und mehr Bürokratie die Entstehung neuer
Arbeitsplätze massiv erschwert. Die Beschäftigungsschwelle ist nach
wie vor deutlich zu hoch.
    
    Jeder Arbeitslose weniger ist eine direkte Entlastung der
öffentlichen Haushalte. Der Job-Motor Mittelstand wurde durch eine
ungerechte Steuerreform von Rot-Grün zum Stottern gebracht. Dabei ist
bekannt, dass jeder Unternehmensgründer ca. 3 neue Arbeitsplätze
schafft.
    
    Die Folgen sind dramatische Investitionseinbrüche, deutlich
gestiegene Insolvenzen und eine Verkrustung am Arbeitsmarkt.
    
    Es ist daher nicht verwunderlich, dass jetzt Steuerausfälle in
zweistelliger Milliardenhöhe drohen.
    
    Kluge und verantwortungsvolle Politik zeichnet sich nicht durch
die Kapitulation vor der selbstverschuldeten Finanzlage aus, sondern
durch innovatives und mutiges Handeln in der Wirtschafts-, Finanz-
und Steuerpolitik trotz begrenzter finanzieller Spielräume.
    
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