CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Unionsprogramm finanzierbar -
Schröder kapituliert vor Finanzlage
Berlin (ots)
Zur Korrektur des SPD-Wahlkampfkurses hin zu einer "Politisierung" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Es entspricht dem traditionell sozialdemokratischem Statuts-quo-Denken des Bundeskanzlers, die Substanz des Regierungsprogramms der Union allein an der Frage der Finanzierbarkeit durch den Bundeshaushalt zu messen. Es wird ausgeblendet, dass Wirtschaft ein dynamischer Prozess ist.
Die Argumentation des Bundeskanzlers basiert auf der irrtümlichen Annahme, dass allein der Staat für das Wohl der Menschen im Land zuständig sei.
Bei der Gestaltung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik geht es nicht um die Frage, woher zusätzliches Geld kommen kann, sondern wie die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden können.
Durch eine verfehlte Finanzpolitik und trotz zusätzlicher Einnahmen von 100 Milliarden durch die Versteigerung der UMTS-Lizenzen stieß die Regierung Schröder an das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes und ist damit finanzpolitisch handlungsunfähig.
Gleichzeitig hat die rot-grüne Bundesregierung durch eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik das Konjunkturwachstum gebremst sowie durch mehr Regulierung und mehr Bürokratie die Entstehung neuer Arbeitsplätze massiv erschwert. Die Beschäftigungsschwelle ist nach wie vor deutlich zu hoch.
Jeder Arbeitslose weniger ist eine direkte Entlastung der öffentlichen Haushalte. Der Job-Motor Mittelstand wurde durch eine ungerechte Steuerreform von Rot-Grün zum Stottern gebracht. Dabei ist bekannt, dass jeder Unternehmensgründer ca. 3 neue Arbeitsplätze schafft.
Die Folgen sind dramatische Investitionseinbrüche, deutlich gestiegene Insolvenzen und eine Verkrustung am Arbeitsmarkt.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass jetzt Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe drohen.
Kluge und verantwortungsvolle Politik zeichnet sich nicht durch die Kapitulation vor der selbstverschuldeten Finanzlage aus, sondern durch innovatives und mutiges Handeln in der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik trotz begrenzter finanzieller Spielräume.
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