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Nüßlein: Hendricks darf sachlicher Diskussion um Klimaschutzplan nicht aus dem Weg gehen

Berlin (ots) - Klimaschutz technologieoffen und kosteneffizient gestalten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat in der Diskussion um den Klimaschutzplan 2050 die Bundeskanzlerin zum Eingreifen aufgefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Georg Nüßlein:

"Wer wie die Bundesumweltministerin nach der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ruft, der will offensichtlich einer gründlichen Ressortabstimmung und einer sachlichen Diskussion über den Klimaschutzplan ausweichen. Dass sich Vorschläge wie eine Halbierung des Fleischkonsums oder das pauschale Aus für fossile Heizungen und Verbrennungsmotoren auf unseren Druck hin im aktuellen Entwurf nicht mehr wiederfinden, zeigt, dass sich eine inhaltliche Auseinandersetzung lohnt.

Die Umweltministerin darf den Fragen, die sich bei der Lektüre ihres aktuellen Entwurfs aufdrängen, nicht aus dem Weg gehen: Warum steht in dem Papier nichts zu den Kosten einzelner Maßnahmen und dem damit verbundenen Nutzen? Warum wird der untaugliche Versuch unternommen, Voraussagen über möglicherweise in zwei Jahrzehnten zur Verfügung stehende Technologien zu treffen? Warum erfolgen wie bei der Mobilität einseitige technologische Festlegungen und warum wird ausschließlich auf Elektromobilität gesetzt - ohne etwas zu den Möglichkeiten von Hybridmotoren, Plug-in-Hybriden, Brennstoffzellenantrieben oder auch zu hocheffizienten Verbrennungsmotoren, die mit klimafreundlichen Kraftstoffen betrieben werden, zu sagen? Warum kommt von der Ministerin kein Wort zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung - sondern nur zu immer mehr staatlichen Auflagen für den Gebäudebereich, die das Wohnen und Bauen für die Bürger und Mieter weiter verteuern? Warum scheut die Ministerin eine Diskussion um die Technologie der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, wenn es doch um das Ziel der Treibhausgasneutralität im Laufe des Jahrhunderts geht? Und warum will sie den Europäischen Emissionshandel durch nationale Maßnahmen im Energiebereich in seiner Leitfunktion schwächen? Auf diese und viele weitere von uns gestellte Fragen erwarten wir dringend Antworten. Sich hierfür die erforderliche Zeit zu nehmen, lohnt allemal. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit."

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