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Steinbach: Todestag Politkowskajas gemahnt an Presse- und Meinungsfreiheit in Russland

Berlin (ots) - Verfolgung von Kreml-Kritikern hält unvermindert an

Am heutigen Freitag jährt sich der Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja zum zehnten Mal. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Der zehnte Jahrestag der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja steht sinnbildlich für zahlreiche politisch motivierte Morde in Russland. Bis heute ist die Tat nicht umfänglich aufgeklärt, die Auftraggeber bleiben im Dunkeln. Die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen darf aber keine Gefahr für Leib und Leben nach sich ziehen. Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin ist erneut und dringend aufgefordert, Presse- und Meinungsfreiheit zu gewähren.

Die Verfolgung von Kritikern in Russland bleibt auf unvermindert hohem Niveau, nimmt laut Einschätzung von Nichtregierungsorganisation wie Reporter ohne Grenzen sogar zu. Kritische Medien sehen sich zunehmend unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt und gezielten Anschlägen rechnen, die meist strafffrei bleiben.

Das Gedenken an Anna Politkowskaja, die kluge und mutige Kritikerin des Krieges in Tschetschenien, lässt die Forderung nach Presse- und Meinungsfreiheit - ihrerseits Seismograph für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - noch einmal lauter werden. Neben dem Namen der Journalistin stehen die weiterer ermordeter Menschenrechtler, Menschenrechtsanwälte und Oppositionspolitiker. Boris Nemzow, erschossen im Februar des vergangenen Jahres sowie Alexander Litwinenko, dessen Todestag sich im November ebenfalls zum zehnten Mal jährt, seien hier stellvertretend genannt."

Hintergrund: Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 vor ihrer Moskauer Wohnung erschossen. Im Juni 2014 verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Mordfall Politkowskaja fünf Täter zu teils lebenslänglichen Haftstrafen. Die Auftraggeber jedoch sind bis heute nicht bekannt.

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