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Grill: Rot-Grün genehmigt nach zwölf Jahren Verzögerung erstes atomares Endlager

    Berlin (ots)- Zur Genehmigung des Atomendlagers Schacht Konrad in
Salzgitter durch die niedersächsische Landesregierung erklärt der
Berichterstatter für energiepolitische Fragen in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Der Beschluss des niedersächsischen Kabinetts, ein Endlager für
schwach und mittelradioaktiven Atomabfall zu genehmigen, ist das Ende
einer zwölfjährigen Hinhalte- und Verzögerungstaktik von Rot-Grün in
Hannover.
    
    Die niedersächsische Landesregierung vollzieht damit einen
einstimmigen Beschluss des Bundes und der Länder vom Oktober 1990.
Dieser war auf Drängen des damaligen NRW Ministerpräsidenten Rau
zustande gekommen und forderte von der Bundesregierung die schnellst
mögliche Errichtung eines Endlagers für nicht wärmeentwickelnde
Abfälle.
    
    Seitdem hatte es nicht an Versuchen des Ministerpräsidenten
Schröder und der früheren Umweltministerin Griefhahn gefehlt, mit
juristischen Tricks die Genehmigung dieses Endlagers zu
hintertreiben, das sie selber im Oktober 1990 gefordert hatten.
    
    Die heutige Genehmigung des Endlagers bedeutet zugleich das
Eingeständnis, dass die Trittinsche Argumentation gegen die Eignung
von Schacht Konrad als Endlager jeder sachlichen Grundlage entbehrte.
    
    Mit der Genehmigung ist auch die Aussage, es gebe keine
genehmigtes Endlager auf deutschem Boden, hinfällig.
    
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