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Grill: Rot-Grün genehmigt nach zwölf
Jahren Verzögerung erstes atomares Endlager
Berlin (ots)- Zur Genehmigung des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter durch die niedersächsische Landesregierung erklärt der Berichterstatter für energiepolitische Fragen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Der Beschluss des niedersächsischen Kabinetts, ein Endlager für schwach und mittelradioaktiven Atomabfall zu genehmigen, ist das Ende einer zwölfjährigen Hinhalte- und Verzögerungstaktik von Rot-Grün in Hannover.
Die niedersächsische Landesregierung vollzieht damit einen einstimmigen Beschluss des Bundes und der Länder vom Oktober 1990. Dieser war auf Drängen des damaligen NRW Ministerpräsidenten Rau zustande gekommen und forderte von der Bundesregierung die schnellst mögliche Errichtung eines Endlagers für nicht wärmeentwickelnde Abfälle.
Seitdem hatte es nicht an Versuchen des Ministerpräsidenten Schröder und der früheren Umweltministerin Griefhahn gefehlt, mit juristischen Tricks die Genehmigung dieses Endlagers zu hintertreiben, das sie selber im Oktober 1990 gefordert hatten.
Die heutige Genehmigung des Endlagers bedeutet zugleich das Eingeständnis, dass die Trittinsche Argumentation gegen die Eignung von Schacht Konrad als Endlager jeder sachlichen Grundlage entbehrte.
Mit der Genehmigung ist auch die Aussage, es gebe keine genehmigtes Endlager auf deutschem Boden, hinfällig.
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