CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Deutsche Führungsrolle am Horn
von Afrika unter Bedingungen akzeptabel - Informationspolitik
Scharpings unzumutbar!
Berlin (ots)
Zur Übernahme des Flottenkommandos am Horn von Afrika durch die Deutsche Marine erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Übernahme des Flottenkommandos am Horn von Afrika durch die Deutsche Marine ist unter Bedingungen akzeptabel. Zunächst muss sicher sein, dass damit keine personelle und materielle Aufstockung notwendig ist. Das würde die angespannten Kräfte überbeanspruchen. Darüber hinaus muss eine enge Koordination mit den europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten stattfinden. Dabei muss auch die Frage geklärt werden, wer Deutschland in der Führungsrolle nach dem 30. Oktober ablöst.
Völlig unzumutbar ist jedoch Scharpings Informationspolitik. Die Verteidigungspolitiker des Deutschen Bundestages erfuhren erst durch die Presse von der Entscheidung. Sie wurden über die Ergebnisse der Gespräche in den Vereinigten Staaten nicht informiert. Das passt in die Reihe eines völlig verfehlten Informationsmanagements. So war das Mandat für den Anti-Terror-Kampf der Bundeswehr nicht gemeint. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat sich zur ständigen Information des Deutschen Bundestages verpflichtet. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Scharping diese Information heute an die Presse gegeben hat, um von seiner peinlichen Situation vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages abzulenken.
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