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Hintze: Schröders europa-politischer Canossa-Gang

    Berlin (ots) - Zu den Gesprächen Bundeskanzler Schröders mit der
EU-Kommission in Brüssel am 29. April 2002 erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
    
    Vor dem Europäischen Rat von Barcelona im vergangenen Monat hatte
Bundeskanzler Schröder öffentlich verkündet, die EU-Kommission werde
nach Berlin zitiert, um ihr die deutschen Standpunkte darzulegen.
Verständlich, dass die Kommission dies als Zumutung empfand und
stattdessen den Bundeskanzler nach Brüssel bat. Es wird auch Schröder
nun klar, dass er mit seinen Verbalattacken Unverständnis bei den
Mitgliedstaaten und Schaden bei der Kommission anrichtet. So wurde
aus der ursprünglich geplanten Abstrafaktion ein Canossa-Gang. Auch
verbal wird der Rückwärtsgang eingelegt. In einem Namensartikel der
Financial Times vom 28. April 2002 erklärt der Bundeskanzler, er sei
dafür, den Binnenmarkt und die Währungsunion weiter zugunsten
tieferer Integration zu entwickeln. Er hoffe, dass die kommenden 10
Jahre ein ebenfalls beträchtlichen Integrationsschub bringen werden.
    
    Wer diese vollmundigen Erklärungen hört, vermutet im
Bundeskanzleramt den obersten aller aufrichtigen Europäer. Allein,
die vehemente Verteidigung dessen, was der Bundeskanzler als
Besonderheit der deutschen Industriestruktur ausmacht, lässt ernste
Zweifel an diesen Bekundungen zu. Die fünf Punkte, die der
Bundeskanzler als Eckpunkte seiner Industriepolitik der
Öffentlichkeit verkündet, offenbaren ein grundlegendes
Missverständnis von den Aufgaben europäischer Binnenmarkt- und
Wettbewerbspolitik. Europa wird nicht wettbewerbsfähiger wenn die
deutsche Großindustrie in weiten Teilen außerhalb des Wettbewerbs
gestaltet wird oder Vergünstigungen aufrecht erhalten bleiben. Die
Themen Autohandel, Firmenübernahmen, Chemiepolitik und
Emissionshandel sind nur Schlaglichter für ein ökonomisches
Verständnis, das den Sinn des Binnenmarktes nicht erfasst. Ein
Binnenmarkt, von dessen uneingeschränkten Funktionieren Deutschland
am meisten in Europa profitiert. Es ist ein Glück für Deutschland,
dass Wettbewerbskommissar Monti, Währungskommissar Solbes,
Binnenmarktkommissar Bolkestein und andere sich von Schröders
Drohgebärden nicht beeindrucken lassen.
    
    Erstaunlicherweise haben Schröders populistische Äußerungen nicht
zu Widerspruch bei den zuständigen Bundesministern geführt. Ebenso
verwunderlich ist, dass sie an den Chefgesprächen mit der
EU-Kommission nicht beteiligt sind. Schröder reist ohne sie.
Widerspruch ist nicht erwünscht.
    
    Nach dem erfolgreichen Besuch von Ministerpräsident Edmund Stoiber
in Brüssel scheint allerdings beim Bundeskanzler die Einsicht zu
reifen, dass eine Beschimpfung der Kommission den deutschen
Interessen mehr schadet als nützt. Sein Versuch, zurückzurudern,
kommt allerdings reichlich spät.
    
    
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