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Hintze: Schröders europa-politischer Canossa-Gang

Berlin (ots) - Zu den Gesprächen Bundeskanzler Schröders mit der EU-Kommission in Brüssel am 29. April 2002 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Vor dem Europäischen Rat von Barcelona im vergangenen Monat hatte Bundeskanzler Schröder öffentlich verkündet, die EU-Kommission werde nach Berlin zitiert, um ihr die deutschen Standpunkte darzulegen. Verständlich, dass die Kommission dies als Zumutung empfand und stattdessen den Bundeskanzler nach Brüssel bat. Es wird auch Schröder nun klar, dass er mit seinen Verbalattacken Unverständnis bei den Mitgliedstaaten und Schaden bei der Kommission anrichtet. So wurde aus der ursprünglich geplanten Abstrafaktion ein Canossa-Gang. Auch verbal wird der Rückwärtsgang eingelegt. In einem Namensartikel der Financial Times vom 28. April 2002 erklärt der Bundeskanzler, er sei dafür, den Binnenmarkt und die Währungsunion weiter zugunsten tieferer Integration zu entwickeln. Er hoffe, dass die kommenden 10 Jahre ein ebenfalls beträchtlichen Integrationsschub bringen werden. Wer diese vollmundigen Erklärungen hört, vermutet im Bundeskanzleramt den obersten aller aufrichtigen Europäer. Allein, die vehemente Verteidigung dessen, was der Bundeskanzler als Besonderheit der deutschen Industriestruktur ausmacht, lässt ernste Zweifel an diesen Bekundungen zu. Die fünf Punkte, die der Bundeskanzler als Eckpunkte seiner Industriepolitik der Öffentlichkeit verkündet, offenbaren ein grundlegendes Missverständnis von den Aufgaben europäischer Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik. Europa wird nicht wettbewerbsfähiger wenn die deutsche Großindustrie in weiten Teilen außerhalb des Wettbewerbs gestaltet wird oder Vergünstigungen aufrecht erhalten bleiben. Die Themen Autohandel, Firmenübernahmen, Chemiepolitik und Emissionshandel sind nur Schlaglichter für ein ökonomisches Verständnis, das den Sinn des Binnenmarktes nicht erfasst. Ein Binnenmarkt, von dessen uneingeschränkten Funktionieren Deutschland am meisten in Europa profitiert. Es ist ein Glück für Deutschland, dass Wettbewerbskommissar Monti, Währungskommissar Solbes, Binnenmarktkommissar Bolkestein und andere sich von Schröders Drohgebärden nicht beeindrucken lassen. Erstaunlicherweise haben Schröders populistische Äußerungen nicht zu Widerspruch bei den zuständigen Bundesministern geführt. Ebenso verwunderlich ist, dass sie an den Chefgesprächen mit der EU-Kommission nicht beteiligt sind. Schröder reist ohne sie. Widerspruch ist nicht erwünscht. Nach dem erfolgreichen Besuch von Ministerpräsident Edmund Stoiber in Brüssel scheint allerdings beim Bundeskanzler die Einsicht zu reifen, dass eine Beschimpfung der Kommission den deutschen Interessen mehr schadet als nützt. Sein Versuch, zurückzurudern, kommt allerdings reichlich spät. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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