Jung: Erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Feuerpause
Berlin (ots)
Entflechtung der Streitkräfte in der Ostukraine muss weitergehen
Die ukrainische Regierung und die Separatisten haben sich auf einen Rückzug ihrer Truppen an drei Stellen des Konfliktgebiets in der Ostukraine geeinigt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarung über eine Entflechtung der Truppen an drei besonders neuralgischen Stellen des Konfliktgebiets in der Ostukraine. Dies ist ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Feuerpause. Es ist zu hoffen, dass diese Vereinbarung hält und darauf aufbauend weitere Entflechtungen vereinbart werden.
Ziel muss sein, dass möglichst bald entlang der gesamten Konfrontationslinie die Waffen schweigen - und zwar dauerhaft. Anschließend sollen die schweren Waffen abgezogen werden. Die OSZE-Beobachter müssen ungehinderten Zugang zum gesamten Konfliktgebiet bekommen. Erst dann besteht auch eine Chance, Regelungen für die politischen Fragen der Minsker Vereinbarungen wie beispielsweise die von Lokalwahlen im Donbass zu finden."
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