CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Laufs: Altfahrzeuggesetz ist mittelstandsfeindlich und ökologisch unsinnig

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Altfahrzeuggesetzes
(AltfahrzeugG) im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages erklären
der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter im Umweltausschuss,
Prof. Dr. Paul Laufs MdB:
    
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entsorgung von
Altfahrzeugen ist mittelstandsfeindlich und ökologisch unsinnig.
    
    Grundsätzlich ist eine Vereinheitlichung der Entsorgungsstandards
in Deutschland zu begrüßen. Allerdings geht es zu weit, zu Gunsten
einer europäischen Lösung das in Deutschland flächendeckend
funktionierende und effiziente Entsorgungssystem ohne Not aufzugeben.
    
    Durch das AltfahrzeugG kommen nun auf den Verbraucher Mehrkosten
in Höhe von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug zu.
    
    Die umweltpolitische Mangelhaftigkeit der EU-Richtlinie vom 21.
Oktober 2000 und des vorliegenden Gesetzentwurfs zeigt sich an der
nahezu unbeschränkten Bevorzugung der stofflichen Verwertung.
Umweltfreundliche, verbrauchsarme Leichtbaufahrzeuge mit einem hohen
Anteil an faserverstärkten Verbundwerkstoffen, die nur thermisch
sinnvoll verwertet werden können, entsprechen nicht den Vorschriften
des Altfahrzeuggesetzes.
    
    Das AltfahrzeugG gefährdet die mittelständisch geprägten
Entsorgungsstrukturen. Mittelständische Entsorgungsbetriebe kommen in
die direkte Abhängigkeit von Herstellern und Importeuren. Sie haben
nicht nur mit den Folgen einer überzogenen Umsetzung europäischen
Rechts in deutsches Recht zu kämpfen, sie müssen sich auch noch der
subventionierten Entsorgungswirtschaft aus Nachbarländern, wie etwa
den Niederlanden, erwehren.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf einer
Überarbeitung zu unterziehen und mittelstandsfreundlich zu gestalten.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell