CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Strukturelle Ursachen bremsen
Konjunkturerholung
Berlin (ots)
Zum Frühjahrsgutachten 2002 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage stellt der amtierenden Bundesregierung ein eindeutiges Zeugnis aus: mangelhaft, Versetzung in die nächste Legislaturperiode ausgeschlossen.
Zwar sagen die Experten einen Konjunkturaufschwung auch in Deutschland voraus, allerdings kommt er später und schwächer als in anderen Ländern.
Die erhebliche zeitliche Verzögerung der Lage auf dem Arbeitsmarkt im Schlepptau der Konjunktur zeigt, dass ein deutlicher und nachhaltiger Abbau der Zahl der Arbeitslosen nicht durch eine Politik der "ruhigen Hand" zu erreichen ist.
Der drohende Streik in der Metall-Industrie gefährdet zusätzlich die Lage am Arbeitsmarkt. Durch eine schrittweise Kürzung der Fördergelder durch die Bundesanstalt für Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung der Investitionsquote ließen sich strukturelle Ursachen der Massenarbeitslosigkeit gerade in den neuen Ländern erfolgreich angehen.
Mit der Verhinderung des "blauen Briefes" aus Brüssel hat die Bundesregierung sowohl europa- als auch finanzpolitisch großen Schaden angerichtet. Sie betreibt eine Politik der ungedeckten Schecks.
Die Bundesregierung spricht zwar von Konsolidierung, tatsächlich steigen die Staatsausgaben bei den konsumtiven Ausgaben auch dieses Jahr weiter an, während die Investitionen zurückgehen. Im Jahresvergleich sind die konsumtiven Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr 5,5 % gestiegen, die Investitionen aber um 13,8 % zurückgefahren worden.
Diese massive Schieflage im Bundeshaushalt kann kaum mit dem Prädikat "Konsolidierung" bewertet werden. Wer wie die Schröder-Regierung angesichts dieser Zahlen einen ausgeglichenen Haushalt für 2004 zusagt, handelt politisch verantwortungslos und glaubt nicht daran, für 2003 und 2004 noch in der Verantwortung zu stehen.
Insgesamt sind die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte zu schwach und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen weitgehend falsch gesetzt. Deutschland hängt am Tropf der Weltwirtschaft.
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