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Rühe: Dokument des Realitätsverlustes

Berlin (ots) - Zum außenpolitischen Teil des SPD-Regierungsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Der außenpolitische Teil des SPD-Regierungsprogramms ist ein Dokument des Realitätsverlustes mit Blick auf das tatsächliche Gewicht und die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Denn Deutschland wird nicht - wie im Programm behauptet - seiner außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht. Vielmehr hat es unter der SPD-geführten Bundesregierung an Einfluss verloren und Deutschland ist vielfach nicht mehr in der Lage, seine international eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Das SPD-Regierungsprogramm ist zugleich ein Dokument der Hilflosigkeit gegenüber den zunehmenden weltpolitischen Herausforderungen. Der SPD fehlen dazu schlüssige Antworten und wirksame Instrumente. Mit einer Politik des "Weiter so" wird Deutschland immer weniger eine gestaltende Kraft sein können und immer mehr zum Getriebenen der Ereignisse werden. Der extrem kurz geratene Abschnitt zur Bundeswehr ist Ausdruck dafür, dass die SPD die Bundeswehr inzwischen abgeschrieben hat: Wer angesichts der drastischen Unterfinanzierung die katastrophale Situation unserer Streitkräfte schönredet mit der Aussage, dass "mit der mittelfristigen Finanzplanung ... finanzielle Planungssicherheit für die Bundeswehr geschaffen" sei, der lügt sich selbst in die Tasche und beweist erneut sein kaltschnäuziges Desinteresse gegenüber den berechtigten Anliegen der Soldaten. Angesichts der bestehenden ideellen, personellen und materiellen Auszehrung der Bundeswehr würde diese Politik unsere Streitkräfte endgültig in die existenzielle Krise treiben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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