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Rühe: Dokument des Realitätsverlustes

    Berlin (ots) - Zum außenpolitischen Teil des
SPD-Regierungsprogramms erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    Der außenpolitische Teil des SPD-Regierungsprogramms ist ein
Dokument des Realitätsverlustes mit Blick auf das tatsächliche
Gewicht und die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt. Denn
Deutschland wird nicht - wie im Programm behauptet - seiner außen-
und sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht. Vielmehr hat es
unter der SPD-geführten Bundesregierung an Einfluss verloren und
Deutschland ist vielfach nicht mehr in der Lage, seine international
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
    
    Das SPD-Regierungsprogramm ist zugleich ein Dokument der
Hilflosigkeit gegenüber den zunehmenden weltpolitischen
Herausforderungen. Der SPD fehlen dazu schlüssige Antworten und
wirksame Instrumente. Mit einer Politik des "Weiter so" wird
Deutschland immer weniger eine gestaltende Kraft sein können und
immer mehr zum Getriebenen der Ereignisse werden.
    
    Der extrem kurz geratene Abschnitt zur Bundeswehr ist Ausdruck
dafür, dass die SPD die Bundeswehr inzwischen abgeschrieben hat: Wer
angesichts der drastischen Unterfinanzierung die katastrophale
Situation unserer Streitkräfte schönredet mit der Aussage, dass "mit
der mittelfristigen Finanzplanung ... finanzielle Planungssicherheit
für die Bundeswehr geschaffen" sei, der lügt sich selbst in die
Tasche und beweist erneut sein kaltschnäuziges Desinteresse gegenüber
den berechtigten Anliegen der Soldaten. Angesichts der bestehenden
ideellen, personellen und materiellen Auszehrung der Bundeswehr würde
diese Politik unsere Streitkräfte endgültig in die existenzielle
Krise treiben.
    
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