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Austermann: Eichel braucht 16 Mrd. EUR - Sparpaket

    Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichen Gutachten der
wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Nach den Feststellungen der Institute sitzt der Kanzler des
Aufschwungs nicht auf einem hohen Ross, sondern auf einem störrischen
Maultier: Nach nur 0,6 % Zuwachs im letzten Jahr wird die deutsche
Wirtschaft auch in diesem Jahr nur um 0,9 % wachsen.
    
    Die Wachstumsverluste Deutschlands summieren sich damit allein in
diesen beiden Jahren auf rund vier Prozentpunkte. Das sind 80 Mrd.
EUR beim BIP, rund 20 Mrd. EUR in der Staatskasse - und das bedeutet
natürlich auch einige 100.000 Arbeitslose mehr. Deren Zahl wird
allein im Jahresdurchschnitt 2002 um mehr als 100.000 ansteigen.
Gleichzeitig wird die Zahl der Erwerbstätigen in gleicher
Größenordnung zurückgehen. Damit bricht Schröder sein wesentlichstes
Wahlversprechen.
    
    Die weite Öffnung der Schere zwischen den Einnahmen der
öffentlichen Hände und ihren Ausgaben wird sich auch nach der
optimistischen Schätzung der Sachverständigen nur geringfügig von 2,7
% auf 2,3 % des Bruttoinlandsprodukts verringern.
    
    Damit Hans Eichel sein Brüsseler Traumziel erreicht - einen
ausgeglichenen Gesamthaushalt im Jahr 2004, muss er nach Auffassung
der Institute ein Sparpaket über insgesamt 16 Mrd. EUR vorlegen und
umsetzen. Die Union fordert Gerhard Schröder und Hans Eichel auf, den
Bürgern noch vor der Wahl zu sagen, wo und um wie viel Schröder und
Eichel den Gürtel der Bürger enger schnallen wollen.
    
    
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