CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel braucht 16 Mrd. EUR -
Sparpaket
Berlin (ots)
Zu dem heute veröffentlichen Gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Nach den Feststellungen der Institute sitzt der Kanzler des Aufschwungs nicht auf einem hohen Ross, sondern auf einem störrischen Maultier: Nach nur 0,6 % Zuwachs im letzten Jahr wird die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr nur um 0,9 % wachsen.
Die Wachstumsverluste Deutschlands summieren sich damit allein in diesen beiden Jahren auf rund vier Prozentpunkte. Das sind 80 Mrd. EUR beim BIP, rund 20 Mrd. EUR in der Staatskasse - und das bedeutet natürlich auch einige 100.000 Arbeitslose mehr. Deren Zahl wird allein im Jahresdurchschnitt 2002 um mehr als 100.000 ansteigen. Gleichzeitig wird die Zahl der Erwerbstätigen in gleicher Größenordnung zurückgehen. Damit bricht Schröder sein wesentlichstes Wahlversprechen.
Die weite Öffnung der Schere zwischen den Einnahmen der öffentlichen Hände und ihren Ausgaben wird sich auch nach der optimistischen Schätzung der Sachverständigen nur geringfügig von 2,7 % auf 2,3 % des Bruttoinlandsprodukts verringern.
Damit Hans Eichel sein Brüsseler Traumziel erreicht - einen ausgeglichenen Gesamthaushalt im Jahr 2004, muss er nach Auffassung der Institute ein Sparpaket über insgesamt 16 Mrd. EUR vorlegen und umsetzen. Die Union fordert Gerhard Schröder und Hans Eichel auf, den Bürgern noch vor der Wahl zu sagen, wo und um wie viel Schröder und Eichel den Gürtel der Bürger enger schnallen wollen.
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