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Lamers: Ein beunruhigendes Signal für die französische Demokratie

    Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des ersten französischen
Präsidentschaftswahlgangs erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
    
    Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs in den französischen
Präsidentschaftswahlen geben leider nicht geringen Anlass zur Sorge.
Beunruhigt stellen wir den Aufstieg des Rechtsextremismus fest und
bekunden den demokratischen Kräften Frankreichs unsere volle
Unterstützung für den zweiten Wahlgang am 5. Mai.
    
    Über den erfreulichen ersten Platz Jacques Chiracs hinaus stellt
der zweite Platz von Jean-Marie Le Pen ein beängstigendes und starkes
Signal der Bevölkerung dar. Die Franzosen haben gestern ihren Ängsten
und Sorgen Ausdruck gegeben. In den letzten Monaten wurde die innere
Sicherheit zum Hauptthema des Wahlkampfes zugespitzt, von dem der
extremistische Kandidat anscheinend in erster Linie profitiert hat.
Frankreich steht vor einer tiefen gesellschaftlichen und
demokratischen Auseinandersetzung in dem Sinne, dass viele Wähler ihr
Ungenügen an den institutionellen Zuständen wie auch an den
handelnden Personen zum Ausdruck gebracht haben; eine Protestwahl,
die sich sowohl an das linke als auch an das konservative Lager
gerichtet hat, wie die Zersplitterung der Stimmen zugunsten der
Extremen zeigt - vom Desinteresse vieler Bürger ganz zu schweigen,
wenn man betrachtet, dass die Enthaltung in einem ersten
Präsidentschaftswahlgang in Frankreich noch nie so groß war. Es kann
aber nicht zweifelhaft sein, dass der demokratische Geist die
überwältigende Mehrheit der Franzosen beherrscht.
    
    Die Ergebnisse sind zwar eine Niederlage in erster Linie für die
Sozialisten, ferner aber auch für die republikanischen und
demokratischen Werte Frankreichs. Dieses Signal muss unbedingt
konkrete Folgen haben und von politischen Maßnahmen begleitet werden.
Der künftige Präsident Frankreichs und seine Regierung dürfen diese
Stimmen nicht überhören. Es geht um die Integration der Gesellschaft,
um die Stimmen der Minderheiten, um die Sicherheit der Franzosen,
ferner auch um das Vertrauen der Bevölkerung in ihre eigene
Vertreter. Eine neue Vertrauensbasis muss geschaffen werden, eine Art
neuer rousseauischer sozialer Vertrag verabschiedet.
    
    Wenngleich ein Sieg Chiracs als Präsident gesichert scheint, so
ist der Ausgang der Parlamentswahlen im Juni noch nicht entschieden.
Im Interesse Frankreichs und seines wichtigsten Partners Deutschlands
wie auch Europas ist zu hoffen, dass er keine weitere Lähmung der
Politik durch eine etwaige weitere Kohabitation zu Folge hat.
    
    Ein erfreuliches Zeichen stellt das überraschend positive Ergebnis
des pro-europäischen François Bayrou dar.
    
    
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