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Austermann: Wirtschaftsforscher widerlegen Schröders und Eichels Aufschwunggerede

    Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert es das
Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher: Deutschland dümpelt auch
in diesem Jahr beim Wachstum mit weniger als 1 vH weiter vor sich hin
und "verteidigt" aufgrund der falschen Wirtschafts-, Finanz- und
Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung seine rote Laterne
in Europa. Schröder, Eichel und Riester haben dem ehemaligen
Stabilitätsmusterland mit ihrer Politik schweren Schaden zugefügt.
Der von Schröder und Eichel verbreitete Konjunkturoptimismus ist
nichts als das Prinzip Hoffnung, die Realität sieht anders aus, das
Wachstum bleibt mickrig.
    
    Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Rot-Grün total
versagt. Im Jahresdurchschnitt 2002 wird die Zahl der Arbeitslosen
bei rund 4 Millionen liegen. Schröder und Eichel haben Deutschlands
Wirtschaft zu einem neuen Pleiten-Rekord von rund 40.000
Unternehmenspleiten in diesem Jahr geführt.
    
    Aufgrund der schwachen Konjunktur, der unerträglich hohen
Arbeitslosigkeit und der verkorksten Steuerreform hat Rot-Grün auch
bei der staatlichen Verschuldung Deutschland auf den letzten Platz in
Europa geführt. In allen europäischen Ländern wurde von 1998 bis 2001
das staatliche Defizit verringert, nur in Deutschland ist es von 1,7
vH im Jahr 1998 auf 2,7 vH im Jahr 2001 gestiegen. In diesem Jahr
dürften die Steuermindereinnahmen sich auf etwa 12 Mrd. Euro für alle
öffentlichen Haushalte belaufen. Zusammen mit höheren
Arbeitsmarktaufwendungen dürfte die höchstens erlaubte Defizitgrenze
von 3 vH (60 Mrd. ¤) erreicht werden. Damit drohen Strafzahlungen. Es
wird Eichels Geheimnis bleiben, wie er sein Versprechen in Brüssel zu
realisieren gedachte, bis 2004 das staatliche Defizit auf 1/2 v H
zurückzuführen. Dazu wird er nicht mehr kommen. Denn diese
Bundesregierung hat Deutschland in vielen ökonomischen Bereichen die
Schlussposition beschert und ist ebenso reif für die Ablösung wie die
am Sonntag abgelöste SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
Deutschland darf nicht länger weit unter seinen Möglichkeiten regiert
werden.
    
    Die wichtigste Aufgabe einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung ab
Herbst 2002 wird es sein, die Kräfte für das Wachstum zu stärken und
den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln zu befreien, um mehr
Beschäftigung und weniger Arbeitslose zu erreichen. Hierzu gehört
eine wachstumsfördernde Steuerpolitik und wirkliches Sparen in den
öffentlichen Haushalten ebenso, wie umfassende Reformen in allen
gesellschaftlichen Bereichen. Nur durch eine solche Politik wird es
gelingen, wachstumsinduzierte Steuermehreinnahmen zu erzielen, wie es
mit der Stoltenberg´schen Steuerreform erreicht wurde.
    
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