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Eichhorn: Rot-Grüne Familienpolitik ohne Hand und Fuß

    Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung des
Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Familienpolitik der
Bundesregierung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie,
Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Eichhorn MdB:
    
    "Mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung der Familien um 2.500
DM pro Jahr und Kind und mehr Kindergeld". Dieses Versprechen gab
Bundeskanzler Schröder den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl 1998.
Das sogenannte zweite Familienfördergesetz dient nicht der
Gerechtigkeit gegenüber Familien. Dieses Gesetz stellt keine echte
Förderung dar, sondern ist nur der minimalste Schritt bei der
Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.  
    
    Familien mit drei und mehr Kindern wurden von der
Kindergelderhöhung ausgeschlossen. Die Alleinerziehenden haben durch
ihren Gang nach Karlsruhe deutlich gemacht, was sie von der Politik
der Bundesregierung halten.
    
    Die Kosten für Betreuung sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn
beide Eltern erwerbstätig sind. Ideen zur Einschränkung oder
Abschaffung des Ehegattensplittings zielen in die gleiche Richtung,
da vor allem die Familien betroffen sind, in denen ein Elternteil
wegen der Kindererziehung die Erwerbstätigkeit einschränkt oder auf
sie verzichtet.
    
    Die Politik der Union unterscheidet sich hier deutlich von der
Politik der Bundesregierung. Wir sind der Überzeugung: wenn Eltern
sich bewusst entscheiden, für eine bestimmte Zeit auf eine
Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung zu verzichten, dürfen
sie nicht durch eine Einschränkung der Leistungen bestraft werden.
    
    Die Vielzahl der Vorschläge von Rot-Grün zur Förderung von
Familien in den letzten Wochen ist nicht nur unglaubwürdig, sondern
trägt auch in hohem Maße zur Irreführung der Wählerinnen und Wähler
bei.
    
    Der Bundeskanzler verspricht nach der Wahl 10.000 neue
Ganztagsschulen ohne genaue Zielvorgabe, welche Form der
Ganztagsschule eingeführt werden soll und wie viele zusätzliche
Lehrer bzw. Fachkräfte hierfür erforderlich sind. Die Wählerinnen und
Wähler dürfen gespannt sein, an welchen Stellen dann wieder auf
Kosten der Familien gespart wird!
    
    Die Familienpolitik der Bundesregierung ist ohne Hand und Fuß. Wir
setzen mit unserem Konzept eine Politik dagegen, die im wesentlichen
drei Bereiche erfasst:
    
    * Herstellung einer echten Wahlfreiheit zwischen verschiedenen
        Lebensentwürfen mit der Einführung eines Familiengeldes,
    
    * die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und
        Erwerbstätigkeit durch den Ausbau der Kinderbetreuung für alle
        Altersgruppen,
    
    * die Stärkung der Erziehungskompetenz von Müttern und Vätern.
    
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