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Laumann: Muss Rentenversicherung jetzt Tafelsilber verkaufen?

Berlin (ots) - Zu den aktuellen Meldungen, der Bundesrechnungshof warne vor möglichen Engpässen in der Rentenkasse, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Gestern hat das Bundeskabinett die Rentenerhöhungen zum 1.7.2002 beschlossen. Bundesminister Riester hat vollmundig erklärt, dass erstmals seit 1994 die Rentenanpassung auch in den alten Bundesländern wieder über der 2-Prozent-Marke liegt. Verschwiegen hat er, dass der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsauschuss vor einem möglichen finanziellen Engpass in der Rentenkasse im Herbst dieses Jahres warnt. Im Klartext: Vor der Wahl erhalten die Rentner mehr Geld, nach der Wahl muss die Rentenversicherung ihre Beteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft verkaufen, um die Renten auszahlen zu können. Der Bundesrechnungshof begründet seine Sorge mit der Anfang des Jahres erfolgten Absenkung der sog. Schwankungsreserve der Rentenversicherung um 20 Prozent. Die Schwankungsreserve ist der Notgroschen der Rentenversicherung. Die Union hat die Absenkung der Reserve abgelehnt und bereits im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, dass sich die Finanzsituation der Rentenversicherung dadurch nur verschlimmern wird. Die rot-grüne Bundesregierung hat dies als Panikmache bezeichnet, jetzt bekommt sie die Quittung. Die Bundesregierung muss Klarheit über die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen. Stattdessen lässt sie die Rentner über die Auswirkungen ihrer Rentenreform im Unklaren und die eingeführte private Altersvorsorge droht zum Flop zu werden. So wollen nach einer aktuellen Untersuchung 71 Prozent der Versicherten keine Riester-Rente abschließen. Nun muss die Rentenversicherung auch noch ihr Tafelsilber verkaufen. Herr Riester: Das ist keine seriöse Rentenpolitik. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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