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Heil: Verbraucher müssen auf Augenhöhe mit Anbietern agieren

Berlin (ots) - Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung zieht positive Bilanz

Am Mittwoch wurde der verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung veröffentlicht. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:

"Der Bericht stellt dar, welche Maßnahmen die unionsgeführte Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes von 2012 bis 2016 umgesetzt hat. Er unterstreicht sehr deutlich: Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die fast alle Ministerien betrifft. Dabei ist für uns als CDU/CSU wichtig, Verbraucher so aufzustellen, dass sie auf allen Märkten die Möglichkeit haben, auf Augenhöhe mit den Anbietern zu agieren. Dabei wollen wir nicht bevormunden und nur regulieren, wo es nötig ist.

Für uns ist die Aufgabe, den Rahmen zu setzen, in dem Verbraucher eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihre Entscheidungen treffen können. Den Rahmen unserer Verbraucherpolitik bauen wir auf fünf Säulen auf: Forschung, Bildung, Information, Rechtsrahmen und Rechtsdurchsetzung.

Dafür haben wir in dieser Legislatur einiges getan, sei es im Bereich des Mietrechts, der Finanzdienstleistungen, der Energie, der Digitalisierung oder der außergerichtlichen Streitbeilegung. Diesen Weg werden wir als Unionsfraktion weitergehen - denn wie sich etwa durch Innovationen die Möglichkeiten und Bedürfnisse verändern, wird sich auch die Verbraucherpolitik immer weiter entwickeln."

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