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Schmidt: Unklares aus dem Kanzleramt zu Leuna-Akten

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    In der heutigen Fragestunde ist der Staatsminister beim
Bundeskanzler Bury wiederholt klaren Antworten auf Fragen zu den
angeblich verschwundenen Leuna-Akten ausgewichen.
    
    Bei einer Besprechung zwischen dem Bundeskanzleramt und der
Staatsanwaltschaft Bonn im November 2001 sollen bei einer
stichprobenartigen Grobsichtung des Aktenbestandes Originalunterlagen
zu Leuna aufgefunden worden sein, deren Fehlen die Bundesregierung
zuvor gegenüber der Staatsanwaltschaft behauptet hatte. Auf die
Frage, ob Originalunterlagen gefunden worden seien, hat der
Staatsminister im Bundeskanzleramt Bury ausweichend erklärt, der
Staatsanwaltschaft seien bei bzw. im Nachgang zu diesem Gespräch alle
den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und die dazu
gehörenden Karteikarten übergeben worden. Offensichtlich hat die
Staatsanwaltschaft also Originale der Leuna-Akten erhalten.
    
    Staatsminister Bury hat ebenso eine klare Auskunft zu der Frage
verweigert, ob das Kanzleramt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige
angeblich verschwundener Akten erstattet hat. Gegenüber dem 1.
Untersuchungsausschuss musste das Bundeskanzleramt in seinem
Antwortschreiben vom 16. April 2002 auf einen Brief des
Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) zu den angeblich
verschwundenen Leuna-Akten bekennen: "Aber auch hier gab es kein
Ergebnis im Sinne der Zurechnung von Verantwortlichkeiten an wen auch
immer, also auch kein förmliches Disziplinarverfahren und keine
Strafanzeige."
    
    Diese Aussagen des Staatsministers zeigen, dass hier das
Bundeskanzleramt offensichtlich seit langem mit gezinkten Karten
spielt und weiterhin Verdächtigungen so lange wie möglich geschürt
werden sollen.
    
    
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