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Hasselfeldt: Mittelstandsbank - Eine weitere Schröder'sche Blendgranate

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine
Mittelstandsbank zu gründen, um die Finanzierung kleinerer und
mittlerer Betriebe zu sichern, erklärt die finanzpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine Mittelstandsbank
zu gründen, ist reine Augenwischerei.
    
    Wieder einmal versucht der Bundeskanzler mit großspurigen
Ankündigungen von den Versäumnissen seiner Politik abzulenken. An
Dreistigkeit ist er dabei nicht zu überbieten: Seit geraumer Zeit
steht die Fusion von KfW und DtA auf der Tagesordnung, mit der die
Mittelstandsförderung gebündelt werden soll. Die Fusion scheiterte
bislang allein an kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten zwischen
Wirtschafts- und Finanzministerium. Der Bundeskanzler hat bislang
nicht die politische Kraft besessen, seine streitenden Minister zum
Wohle des Mittelstandes zur Räson zu rufen. Kein Machtwort, kein
"Basta", keine "Chefsache". Dies verdeutlicht: Außer heiße Luft hat
der Bundeskanzler für den Mittelstand nichts übrig.
    
    
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