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Rehberg: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Gabriel

Berlin (ots) - Innere Sicherheit ist bei der Union in guten Händen

Der SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat behauptet, die Union habe seit der Amtsübernahme des Innenministeriums an der Sicherheit gespart. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

Die jüngsten Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel zur Bundespolizei sind unbegründet, sachlich falsch und zeugen von absoluter Unkenntnis der Materie. Ein Blick in den Etat des Bundesinnenministeriums hätte zur Erhellung des Sachverhalts beitragen können.

Ein Vergleich der Ausgaben der Bundespolizei (BuPol) und des Bundeskriminalamtes (BKA) für die Jahre 2006 und 2017 (Regierungsentwurf) verdeutlicht dies: Betrugen die Ausgaben des Bundespolizei im Jahr 2006 noch 2,011 Milliarden Euro, so sind für das Jahr 2017 insgesamt 3,077 Milliarden Euro eingeplant. Dies entspricht einem Plus von 1,066 Milliarden Euro (53 Prozent). Ebenso stiegen die Ausgaben des BKA von 357,3 Millionen Euro auf 530,9 Millionen Euro - eine Steigerung um 173,6 Millionen Euro bzw. 48,6 Prozent.

Diese Zuwächse sind mitnichten der SPD zuzuschreiben. Auch während der Koalition mit der FDP sind die Ausgaben im unionsgeführten Innenministerium von 2010 bis 2013 um 151 Millionen Euro (BuPol) und 39,1 Millionen Euro (BKA) gestiegen.

Von "Sparen" oder "Rotstift" kann also keine Rede sein. Letztlich handelt es sich bei den Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Gabriel und des stellvertretenden Parteivorsitzenden Stegner um billige Stimmungsmache. Der Union Versäumnisse im Bereich der Inneren Sicherheit vorzuwerfen, ist eine bewusst falsche Unterstellung.

Die Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland wird nicht am Geld scheitern. Wir haben bereits ein Milliardenprogramm für die Innere Sicherheit aufgelegt und werden die Ausgaben in diesem Bereich bis 2020 um weitere 2,6 Mrd. Euro steigern. Von 2013 bis 2017 wächst der Innenetat um gut ein Drittel von 6,1 Mrd. Euro auf 8,3 Mrd. Euro. Wenn es erforderlich ist, werden wir bei den Sicherheitsbehörden auch noch zusätzliche Mittel für Personal und Ausrüstung bereitstellen.

Auch bei der personellen Ausstattung gibt es für die Vorhaltungen der SPD keine reale Grundlage. Allein bei der Bundespolizei wird es von 2015 bis 2018 einen Zuwachs von 4.220 Stellen geben.

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