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Breuer: Bauchlandung erster Klasse für alle Gegner der Allgemeinen Wehrpflicht

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Das Scheitern der Klage eines Totalverweigerers vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Bauchlandung erster Klasse für alle Gegner der Allgemeinen Wehrpflicht und eine Ohrfeige für das Landgericht Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Allgemeine Wehrpflicht nicht von einer bestimmten sicherheitspolitischen Lage abhängig gemacht hat. Dadurch wird manche Argumentation vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Allgemeine Wehrpflicht hat sich für unser Land bewährt. Mit ihr können wir für alle denkbaren sicherheitspolitischen Situationen die entscheidende Vorsorge treffen. Sie hält die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft und sichert den notwendigen qualifizierten Nachwuchs. Die Wehrpflicht muss in ein neues Gesamtverteidigungskonzept eingebunden werden, das die Organisation innerer und äußerer Sicherheit miteinander verbindet. Die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Abwehr und Bekämpfung terroristischer Gefahren sind dabei zu berücksichtigen. Wir brauchen ein integriertes Konzept für die Bundeswehr. Dabei ist eine Zweiteilung in eine Einsatz- und eine Heimatschutzkomponente zu verhindern. Wehrpflichtige müssen auch in Zukunft integriert und nicht abgetrennt von Zeit- und Berufssoldaten ausgebildet und ggf. eingesetzt werden. Die Gegner der Wehrpflicht konnten bis heute nicht beweisen, dass sie bessere Argumente haben. Sie springen bei der Behauptung zu kurz, Wehrpflichtige seien für Auslandseinsätze nicht ausreichend ausgebildet. Schon heute sind in den Einsatzkontingenten der Bundeswehr ca. 20% freiwillig länger Wehrdienstleistende berücksichtigt. Die Berufsarmeen vergleichbarer Länder haben erhebliche Nachwuchs- und Sozialprobleme. Zudem sind sie teurer. Die Wehrpflicht wird auch in Zukunft dazu beitragen, derartige Probleme für die Bundeswehr weitgehend zu vermeiden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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