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Breuer: Bauchlandung erster Klasse für alle Gegner der Allgemeinen Wehrpflicht

    Berlin (ots) -
    
    Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erklärt
der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Paul Breuer MdB:
    
    Das Scheitern der Klage eines Totalverweigerers vor dem
Bundesverfassungsgericht ist eine Bauchlandung erster Klasse für alle
Gegner der Allgemeinen Wehrpflicht und eine Ohrfeige für das
Landgericht Potsdam. Das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin,
dass der Gesetzgeber die Allgemeine Wehrpflicht nicht von einer
bestimmten sicherheitspolitischen Lage abhängig gemacht hat. Dadurch
wird manche Argumentation vom Kopf auf die Füße gestellt.
    
    Die Allgemeine Wehrpflicht hat sich für unser Land bewährt. Mit
ihr können wir für alle denkbaren sicherheitspolitischen Situationen
die entscheidende Vorsorge treffen. Sie hält die Bundeswehr in der
Mitte der Gesellschaft und sichert den notwendigen qualifizierten
Nachwuchs.
    
    Die Wehrpflicht muss in ein neues Gesamtverteidigungskonzept
eingebunden werden, das die Organisation innerer und äußerer
Sicherheit miteinander verbindet. Die spezifischen Fähigkeiten der
Bundeswehr zur Abwehr und Bekämpfung terroristischer Gefahren sind
dabei zu berücksichtigen.
    
    Wir brauchen ein integriertes Konzept für die Bundeswehr. Dabei
ist eine Zweiteilung in eine Einsatz- und eine Heimatschutzkomponente
zu verhindern. Wehrpflichtige müssen auch in Zukunft integriert und
nicht abgetrennt von Zeit- und Berufssoldaten ausgebildet und ggf.
eingesetzt werden.
    
    Die Gegner der Wehrpflicht konnten bis heute nicht beweisen, dass
sie bessere Argumente haben. Sie springen bei der Behauptung zu kurz,
Wehrpflichtige seien für Auslandseinsätze nicht ausreichend
ausgebildet. Schon heute sind in den Einsatzkontingenten der
Bundeswehr ca. 20% freiwillig länger Wehrdienstleistende
berücksichtigt.
    
    Die Berufsarmeen vergleichbarer Länder haben erhebliche Nachwuchs-
und Sozialprobleme. Zudem sind sie teurer. Die Wehrpflicht wird auch
in Zukunft dazu beitragen, derartige Probleme für die Bundeswehr
weitgehend zu vermeiden.
    
    
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