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Rauen: Kein Frühlingserwachen am Arbeitsmarkt

Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen für März 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB: Weiterhin zeichnet sich am deutschen Arbeitsmarkt keine durchgreifende Besserung ab. Im Jahresvergleich ist die Zahl von 4,156 Mio. Arbeitslosen die höchste seit drei Jahren. Sie liegt um 141.000 über derjenigen des März 2001 und um 15.000 über derjenigen des März 2000. Der Rückgang gegenüber dem Vormonat ist praktisch ausschließlich auf saisonale Einflüsse zurückzuführen. Selbst dieser saisonale Rückgang liegt noch unter dem Durchschnitt der letzen fünf Jahre (163.200). Für die kommenden Monate ist eher wieder mit einer Verschlechterung zu rechnen. Durch den starken Anstieg des Ölpreises in den letzten Tagen und Wochen verschlechtern sich die Aussichten auf eine schnelle Wiederbelebung der Weltwirtschaft. Noch gravierender sind die binnenwirtschaftlichen Risiken: * Die Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft rollt unvermindert weiter. Die spektakulären Insolvenzfälle der letzten Tage (Holzmann, Fairchild Dornier, Kirch) bilden dabei nur die Spitze des Eisberges. Im Mittelstand wird dieses Jahr mit bis zu 40.000 Firmenzusammenbrüchen gerechnet. Allein dadurch werden mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verloren gehen. * Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften drohen den für die zweite Jahreshälfte erhofften Konjunkturaufschwung schon im Keim wieder zu ersticken. Dies ist eine Folge der verfehlten rot-grünen Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Belastung von Unternehmern und Arbeitnehmern mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch eine ausgewogene Steuerreform und eine durchgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme zu senken. Die viel zu hohe Abgabenbelastung hat die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen ausgezehrt und für die Arbeitnehmer zu empfindlichen Reallohnverlusten geführt, auf die die Gewerkschaften jetzt mit - aus gesamtwirtschaftlicher Sicht - viel zu hohen Lohnforderungen reagieren. Die Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt sind von Rot-Grün nicht angepackt worden. Statt auf Öffnung und Flexibilisierung zu setzen, hat Rot-grün neue Beschäftigungshindernisse geschaffen (z.B. Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes). Solange diese Regierung im Amt ist, wird sich die Hoffnung auf ein Frühlingserwachen am Arbeitsmarkt nicht erfüllen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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