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Rauen: Kein Frühlingserwachen am Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zu den von der Bundesanstalt für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen für März 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:

    Weiterhin zeichnet sich am deutschen Arbeitsmarkt keine
durchgreifende Besserung ab.
    
    Im Jahresvergleich ist die Zahl von 4,156 Mio. Arbeitslosen die
höchste seit drei Jahren. Sie liegt um 141.000 über derjenigen des
März 2001 und um 15.000 über derjenigen des März 2000. Der Rückgang
gegenüber dem Vormonat ist praktisch ausschließlich auf saisonale
Einflüsse zurückzuführen. Selbst dieser saisonale Rückgang liegt noch
unter dem Durchschnitt der letzen fünf Jahre (163.200).
    
    Für die kommenden Monate ist eher wieder mit einer
Verschlechterung zu rechnen. Durch den starken Anstieg des Ölpreises
in den letzten Tagen und Wochen verschlechtern sich die Aussichten
auf eine schnelle Wiederbelebung der Weltwirtschaft. Noch
gravierender sind die binnenwirtschaftlichen Risiken:
    
    * Die Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft rollt unvermindert
weiter. Die spektakulären Insolvenzfälle der letzten Tage (Holzmann,
Fairchild Dornier, Kirch) bilden dabei nur die Spitze des Eisberges.
Im Mittelstand wird dieses Jahr mit bis zu 40.000
Firmenzusammenbrüchen gerechnet. Allein dadurch werden mehrere
hunderttausend Arbeitsplätze verloren gehen.
    
    * Die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften drohen den für die
zweite Jahreshälfte erhofften Konjunkturaufschwung schon im Keim
wieder zu ersticken.
    
    Dies ist eine Folge der verfehlten rot-grünen Wirtschafts-,
Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Bundesregierung hat es
versäumt, die Belastung von Unternehmern und Arbeitnehmern mit
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch eine ausgewogene
Steuerreform und eine durchgreifende Reform der sozialen
Sicherungssysteme zu senken. Die viel zu hohe Abgabenbelastung hat
die Eigenkapitalbasis der mittelständischen Unternehmen ausgezehrt
und für die Arbeitnehmer zu empfindlichen Reallohnverlusten geführt,
auf die die Gewerkschaften jetzt mit - aus gesamtwirtschaftlicher
Sicht - viel zu hohen Lohnforderungen reagieren.
    
    Die Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt sind von Rot-Grün nicht
angepackt worden. Statt  auf Öffnung und Flexibilisierung zu setzen,
hat Rot-grün neue Beschäftigungshindernisse geschaffen (z.B.
Einschränkung der befristeten Arbeitsverhältnisse, Rechtsanspruch auf
Teilzeitarbeit und Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes).
    
    Solange diese Regierung im Amt ist, wird sich die Hoffnung auf ein
Frühlingserwachen am Arbeitsmarkt nicht erfüllen.
    
    
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