CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Außer Spesen nichts gewesen
Berlin (ots)
Zu den "Privatisierungen" im Bereich der Bundeswehr erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Scharping plant mit dem Projekt "Herkules" die Vergabe der gesamten Informationstechnik, militärisch und zivil (Bundeswehrverwaltung), für 10 Jahre an Konsortien außerhalb der Bundeswehr. Jeder PC, bis zur militärischen Führungsebene, soll von einer zu bildenden privaten Gesellschaft gestellt werden. Dafür soll eine Gesellschaft unter Beteiligung des Bundes gebildet werden. Netze, Geräte und Rechenzentren sollen der neuen IT-Gesellschaft übereignet werden.
Bei der Gewinnung von Partnern in der Wirtschaft ist ein echter Wettbewerb unter Beteiligung des Mittelstands offensichtlich nicht beabsichtigt. Die Kriterien der Vergabe sind nicht exakt zu greifen, Einflussnahmen auf das Vergabeverfahren sind möglich. Wegen der anonymer Beschuldigungen ist das "Referat für die Ermittlung in Sonderfällen" eingeschaltet worden. Der Bundesrechnungshof bemüht sich um Aufklärung in der Sache.
Folgende Fragen stellen sich: Macht es Sinn, die gesamte Datenverarbeitung der Bundeswehr an ein Konsortium zu vergeben? Sollte angesichts des Volumens nicht eine Aufteilung erfolgen? Soll demnächst die ganze Bundeswehr im Leasingverfahren vergeben werden? Wie verträgt sich Scharpings Vorgehen mit Art. 87 b Grundgesetz?
Der Druck auf das Bundesverteidigungsministerium ist groß, weil Einsparungen bei der Informationstechnologie dem Haushalt zugrundegelegt wurden und deshalb auf Ansätze in Höhe von etwa 320 Mio EUR im Einzelplan verzichtet wurde.
Weshalb wird dem BRH Akteneinsicht verwehrt?
Allein die Vergabe der Bundesaufgaben im Bereich IT kann sich nicht rechnen. Drittaufträge stehen in den Sternen. Woher soll das Geld kommen, um den Deal zu finanzieren? Wie soll die Investition finanziert werden; wer ist der Investor?
Die Firmen sollen sich am Markt finanzieren, dort Kredite aufnehmen (verdeckte Kreditaufnahme für den Bund). Was passiert mit den Krediten, wenn kein Drittgeschäft zustande kommt und kein Gewinn anfällt, nach 10 Jahren?
Das Vorgehen des BMVg im Vergabeverfahren für den IT-Bereich ist überaus fragwürdig. In der nächsten Sitzungswoche des Bundestags, am 17. April 2002, wird ein Gespräch der Berichterstatter für den Einzelplan zu diesem Thema stattfinden.
So häufig wie in diesem Verfahren und in den letzten Monaten hat der Staat noch nie versucht, die eigenen Regeln zu umgehen: Verzicht auf Ausschreibungen, Umgehung von Steuerpflicht, Umgehung von Tarifverträgen - Flottenmanagement, Bekleidungsmanagement, USt-Verzicht bei der Post, "Equal", Privatisierung Triebwerkswartung, usw.
In letzter Zeit häufen sich großvolumige Auftragsvergaben, die ohne Ausschreibung zustande kommen. Während einerseits die Bundesregierung in immer stärkerem Maße den Betrieben Fesseln anlegen möchte (z.B. Register für unzuverlässige Unternehmen, Tariftreuegesetz), schafft sie für sich selbst ständig neue Umgehungstatbestände, die ihr erlauben, Vergabebestimmungen, steuerliche Schranken und tarifliche Begrenzungen zu umgehen.
Wichtigstes Vehikel hierfür ist im BW-Bereich die vor 11/2 Jahren errichtete GEBB. Sie arbeitet seitdem erfolglos an Versuchen, bisherige oder künftige Tätigkeiten der Bundeswehr durch die private Wirtschaft oder 100%ige Eigenbetriebe der Bundeswehr erledigen zu lassen.
Zu nennen sind hier die Vergabe des Fuhrparks der Bundeswehr an eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG. Eine Ausschreibung hat nicht stattgefunden. Das Auftragsvolumen dürfte jährlich sicher einige 100 Millionen EUR¤ betragen. Nachvollziehbare Kalkulationsunterlagen liegen bis heute nicht vor.
Gleiches gilt für die Übernahme des Bekleidungsmanagements, das bisher von den Kleiderkammern der Bundeswehr durchgeführt wurde. Hier gibt es zunächst einen Zwischenbericht. Eine reguläre Ausschreibung ist ersichtlich ebenfalls nicht beabsichtigt. Eine Fülle weiterer Bemühungen zu tatsächlichen Privatisierungen ohne Ausschreibung oder Vergaben durch die GEBB findet ohne Beteiligung des Parlaments statt.
Interessant in diesem Zusammenhang ist der Werdegang manch eines ehemaligen Mitarbeiters aus dem öffentlichen Dienst. Mitarbeiter, die bisher im öffentlichen Dienst arbeiteten, finden künftige Verwendung bei Firmen, die Aufgaben übernehmen, die in seinem bisherigen Zuständigkeitsbereich gelegen haben. Hier lassen Kiel und Nordrhein-Westfalen grüßen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind auch die sogenannten Privatisierungen, bei denen ehemalige Behördenmitarbeiter künftig sogenannte Managementfunktionen in Einrichtungen übernehmen, deren Tätigkeit bisher von staatlichen Stellen wahrgenommen wurde (Finanzmanagement, Fiskus, Vorstand BA).
Die Probleme der Korruption lassen sich in vielen Fällen darauf zurückführen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Wege (z.B. öffentliche Ausschreibung) von Anfang an unterblieben sind. Um Korruption zu verhindern, muss akribisch darauf geachtet werden, dass z.B. öffentliche Ausschreibungen stattfinden. Wenn trotz aller Bedenken ein Zuschlag in der kommenden Woche für die Fuhrpark AG der Bundesbahn erfolgt, ist der Eindruck rechtswidrigen Vorgehens kaum zu vermeiden.
Bisher haben die "Privatisierungen" nur Geld gekostet, eingebracht haben sie nichts! - Außer Spesen nichts gewesen!
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