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Jarzombek/Wendt: Sichere Grundlage für transatlantischen Datenaustausch erreicht

Berlin (ots) - EU-US Privacy Shield ermöglicht Wachstumschancen für Digitalindustrie und stärkt transatlantische Partnerschaft

Am heutigen Dienstag haben in Brüssel die EU-Justizkommissarin Jourova und die US-Handelsministerin Pritzker den EU-US Privacy Shield vorgestellt. Damit wird wieder eine sichere Rechtsgrundlage für transatlantischen Datenaustausch geschaffen. Hierzu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:

Thomas Jarzombek: "Das neue Abkommen schafft wieder einen einheitlichen Rechtsrahmen für den transatlantischen Datenaustausch und ist damit eine gute Nachricht für Startups und den Mittelstand der europäischen Digitalindustrie. Für sie besteht nun wieder eine Rechtsgrundlage, auf der sie zum Beispiel Cloud-basierte Dienste ohne hohen bürokratischen Aufwand nutzen können. Damit ist Ihnen jetzt wieder ein Wettbewerb auf Augenhöhe möglich. Über 4500 Unternehmen hatten auf der Grundlage des Vorgängerabkommens transatlantischen Datenaustausch vorgenommen - zu einem Großteil Startups und KMUs, also kleine und mittelständische Unternehmen. Das EU-US-Privacy Shield ist eine gute Grundlage für den Erfolg dieses am stärksten wachsenden Teils der europäischen Wirtschaft."

Marian Wendt: "Privacy Shield ist ein Erfolg für den Europäischen Datenschutz. Der Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger wird gewahrt, aber gleichzeitig der Datenfluss ermöglicht. Das stärkt den Standort Europa im wirtschaftlichen Wettbewerb und schafft gleichzeitig Vertrauen in die transatlantische Partnerschaft. Aspekte wie die Zusicherung der Vereinigten Staaten, willkürliche Massenüberwachung auszuschließen oder die Einrichtung einer neuen Ombudsstelle, an die sich die sich EU-Bürgerinnen und Bürger wenden könne, zeigen, dass es sich bei dem Abkommen um ein gutes und belastbares Verhandlungsergebnis handelt. Es ist Ausdruck dafür, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe verhandelt."

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