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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hintze: Französischer Warnschuss für den Bundeskanzler

Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Premierministers Lionel Jospin in der "Liberation" vom 02.04.2002 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit seinen Äußerungen zum deutsch-französischen Verhältnis legt der französische Premierminister Lionel Jospin den Finger in die offene Wunde. Das deutsch-französische Verhältnis ist zerrüttet. Seine Diagnose ist ein Warnschuss für den Bundeskanzler. Ohne Not hatte dieser zusammen mit dem britischen Premierminister Tony Blair Ideen für eine Reform des Ministerrates und des Europäischen Rates angemahnt, ohne dabei die Franzosen mit ins Boot geholt zu haben. Auch die blinden Attacken gegenüber der EU-Kommission beim "Blauen Brief" und anderen Gelegenheiten sind unseren engsten Partnern nicht verborgen geblieben. Diese offene Brüskierung hat Wunden hinterlassen. Es kann daher nicht verwundern, dass Frankreich deutliche Worte an die deutsche Adresse findet. Das Tandem Deutschland-Frankreich findet nun auch offiziell nicht mehr statt. So hat Frankreichs Premierminister Jospin heute in einem Interview in der Zeitung "Liberation" die Grundideen seiner Europapolitik dargelegt. Er führt aus, dass sich Deutschland unter der Regierung Schröder als wirtschaftliche Hauptmacht in Europa immer stärker von Europa entferne. Dies sei nicht nur gegenüber Frankreich, sondern auch in den jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers gegenüber der Kommission erkennbar. Nebenbei erklärt der französische Premierminister die Vorstellungen von Bundesaußenminister Fischer in seiner Humboldt-Rede zur Zukunft Europas für irrelevant. Die Idee eines föderalen Europas spiele beim Bundeskanzler heute keine Rolle mehr. Weil die deutsch-französische Beziehung in der Vergangenheit immer etwas Besonderes war, konnte sie Motor der Europäischen Integration sein. Dass dieser Motor seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzler Schröder zunehmend ins Stottern geriet und nunmehr völlig zum Erliegen gekommen ist, ist nicht nur im bilateralen Verhältnis von Deutschland-Frankreich äußerst schädlich, sondern für Europa insgesamt. Ein erweitertes Europa braucht nicht weniger Schulterschluß, sondern eine neue Qualität im deutsch-französischen Verhältnis. Jetzt im Status-Quo zu erstarren, wäre ein Rückschritt für Europa. Dies gilt auch mit Blick auf den europäischen Verfassungsprozess. Die Mahnung von Jospin ist überdeutlich: Für die Bundesregierung ist es Zeit, aufzuwachen! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de E -Mail: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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