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Liebing: Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration

Berlin (ots) - Kommunalpolitische Sprecher verabschieden Kieler Erklärung zu aktuellen Themen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und Sprechertagung vom 27. bis 29. Juni 2016 in Kiel gemeinsam mit den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU über die Lage der Kommunen in Deutschland ausgetauscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing:

"Die Klausurtagung war ein intensiver Gedankenaustausch zwischen der Bundesebene und den Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen. Vor allem drei Themen mit besonderer kommunaler Relevanz haben sich herauskristallisiert. Zu ihnen wurden folgende Positionen beschlossen:

Kieler Erklärung - Kommunen sind unverzichtbarer Schlüssel zur Integration

In der Kieler Erklärung wird die besondere Rolle der Kommunen bei der Integration der nach Deutschland kommenden Zuwanderer betont. Verwiesen wird auf die Verantwortung von Bund und Ländern, die Kommunen bei der Erfüllung der ihnen übertragenen Integrationsaufgabe angemessen mit Finanzmitteln auszustatten. Die kommunalpolitischen Sprecher der CDU und CSU-Landtagsfraktionen begrüßen, dass der Bund finanzielle Mittel zur Stärkung der Integrationsarbeit vor Ort bereitstellt. Die Bereitschaft des Bundes, die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft zu übernehmen, ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Kommunen. Wichtig ist, dass diese Bundesmittel ungekürzt und zusätzlich bei den Kommunen ankommen.

Das Integrationsgesetz, in dem der Bund klare Regeln für anerkannte Flüchtlinge benennt, um diese schneller in die Gesellschaft integrieren zu können, ist aus Sicht der Kommunen zu begrüßen. Zentrales Instrument für ein Gelingen der Integration ist die Wohnsitzauflage. Wichtig ist, dass nach Beschlussfassung dieses Instruments auf Bundesebene eine Umsetzung durch die Bundesländer erfolgt und nicht blockiert wird. Außerdem werden insbesondere das geschaffene Arbeitsmarktprogramm sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Integrations- und Sprachkurse seitens der kommunalpolitischen Sprecher begrüßt.

Fünf Milliarden Euro für die Kommunen - Kommunalentlastung ab 2018

Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen, dass die unionsgeführte Bundesregierung bei der ab dem Jahr 2018 vorgesehenen Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro im Grundsatz Wort hält. Sie kritisieren allerdings die Einbeziehung der Länder, weil dies dem Ziel widerspricht, dass die Verteilung der gesamten Summe unmittelbar an die Kommunen erfolgt. Die Ministerpräsidenten hatten durchgesetzt, dass eine von den fünf Milliarden Euro Kommunalentlastung als Umsatzsteuerpunkte an die Bundesländer geht.

Die Länder stehen jetzt in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten, dass auch die über die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet wird.

Wertstoffgesetz - Kein Gesetz ist auch keine Lösung

Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauern, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) nunmehr die Beratungen über ein umfassendes Wertstoffgesetz abgebrochen hat. Ein möglicher Kompromiss zwischen der Haltung des Bundesumweltministeriums und des Bundesrates war bereits im Jahr 2015 seitens der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion formuliert worden. Darin hatte man sich für eine kommunale Organisationshoheit mit Ausschreibungsverpflichtung ausgesprochen.

Es ist bedauerlich, dass die Chance für eine Stärkung der kommunalen Position jetzt aufgegeben wird. Die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU sowie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich dafür aus, bei dem jetzt anlaufenden Verfahren zur Umsetzung einer Minimallösung, keinen neuen unnötigen bürokratischen Aufwand zu schaffen. Sofern dennoch eine zentrale Stelle eingerichtet wird, sind die Kommunen dort stärker einzubeziehen."

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