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Schummer: Der Ausstieg aus dem Fürsorgesystem wird eingeläutet

Berlin (ots) - Kabinett wird Bundesteilhabegesetz verabschieden

Das Bundeskabinett wird am morgigen Dienstag den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz verabschieden. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

"Seit mehreren Jahren verhandeln Bund, Länder und Kommunen über eine Reform der Eingliederungshilfe. Nach intensiven Beratungen mit Menschen mit Behinderungen und ihre Verbänden hat die unionsgeführte Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf erarbeitet. Morgen wird das Kabinett diesen verabschieden. Damit kann das parlamentarische Verfahren starten.

Ein für die Union wichtiges Anliegen ist im Gesetzentwurf bereits umgesetzt: die Freistellung der Partner bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Eingliederungshilfeleistungen. Damit wird es Menschen mit Behinderungen leichter gemacht, sich für Eheschließung und Familiengründung zu entscheiden.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird der Ausstieg aus dem bisherigen Fürsorgesystem eingeläutet. Die Freistellungsgrenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf die Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden in zwei Stufen deutlich angehoben. Mit einem neuen Beitragsmodell wird die Anrechnung zudem gegenüber heute deutlich vereinfacht."

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