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Steinbach: Deutsches Institut für Menschenrechte kann Mitgliederbasis endlich erweitern

Berlin (ots) - Erste Sitzung des neuen Kuratoriums

Am 20. Juni 2016 kommt das neu zusammengesetzte Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte e.V. (DIMR) zu seiner ersten Sitzung in Berlin zusammen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Wir begrüßen es sehr, dass sich das neue Kuratorium des DIMR in seiner ersten Sitzung prominent mit den zahlreichen Anträgen auf Mitgliedschaft in Deutschlands nationaler Menschenrechtsinstitution befassen wird. Mit den Entscheidungen zur Aufnahme neuer Mitglieder kann das Kuratorium in seiner Sitzung am 20. Juni 2016 nun endlich die erforderliche Pluralität der Mitgliederversammlung des DIMR schaffen.

Die Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen sehen für die Zusammensetzung der Gremien nationaler Menschenrechtsinstitutionen die pluralistische Vertretung der an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten Zivilgesellschaft vor. Das vom Deutschen Bundestag im Juni 2015 verabschiedete Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt fest, dass die Auswahl der Mitglieder mit Blick auf die Aufgaben des DIMR erfolgen muss und nur im begründeten Ausnahmefall eine Ablehnung eines Antrages zulässig ist.

Dem neuen Kuratorium wünschen wir eine konstruktive erste Sitzung und gutes Gelingen für die wichtigen Entscheidungen über die Aufnahme der neuen Mitglieder und eine produktive Zusammenarbeit in allen Gremien des DIMR."

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