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Jung: Weltweite Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion ist erschreckend

Berlin (ots) - Bericht der Bundesregierung ist Startsignal für dauerhafte Befassung

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Bericht zur Lage der weltweiten Religions- und Glaubensfreiheit beschlossen. Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:

"Der Bericht ist ein wichtiger erster Schritt hin zu einer gezielten Befassung mit dem Problem der zunehmenden Einschränkung des Menschenrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit weltweit. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung feststellt, dass es sich um ein gravierendes und zunehmendes Problem weltweit handelt.

Die im Bericht aufgeführten Typologien der Bedrängung und Verfolgung aufgrund der Religion sind so vielfältig wie erdrückend. So müssen Angehörige religiöser Minderheiten mit Einschränkung zeremonieller Handlungen und öffentlicher Feste rechnen. In vielen Ländern ist ihnen der Zugang zu öffentlichen Ämtern erschwert oder gänzlich versagt. In Schulbüchern finden sich abwertende Äußerungen über religiöse Minderheiten. Auch der Glaubenswechsel führt in vielen Staaten zur Strafverfolgung und gesellschaftlichen Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.

An vielen Stellen tritt zutage, dass gerade islamische Staaten - von denen zahlreiche mit Beispielen genannt werden - Probleme bei der Gewährung von Religionsfreiheit haben. 23 Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung haben den Islam als Staatsreligion verankert.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Bericht das Startsignal für eine dauerhafte und regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung zu dem Thema, um die im Bericht angerissenen Probleme und deren Entwicklung langfristig bewerten und begleiten zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Thema Religions- und Glaubensfreiheit zu einem festen Bestandteil der Außenpolitik wird. Hierfür brauchen wir in den deutschen Botschaften klare Verantwortlichkeiten und eine systematische und regelmäßige Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land. Darüber hinaus werden wir auf europäischer Ebene und im weiteren Rahmen gezielte Partnerschaften für ein strategisches Vorgehen gegen dieses zunehmende Problem entwickeln."

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in einem Antrag gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen die Bundesregierung mit Beschluss vom 1. Juli 2015 aufgefordert, zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religions- und Glaubensfreiheit weltweit vorzulegen.

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