Westfalen-Blatt: zum Thema Kommunalfinanzen
Bielefeld (ots)
Welche Kommune ist wirklich klamm? Was ist schon gerecht? Bei der Beantwortung dieser Fragen werden die zumeist ländlichen Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe und die größeren Städte - vor allem die in Ruhrgebiet - nicht auf einen Nenner kommen. Schon gar nicht, wenn es ganz konkret um die Verteilung von 1,1 Milliarden Euro geht. Wenn der Städtetag NRW mit der geplanten Verteilung des vom Bund überwiesenen Geldes nicht einverstanden ist, ist das nur verständlich. Interessenverbände vertreten nun einmal die Interessen ihrer Mitglieder. In diesem Fall sind das 23 kreisfreie und 16 kreisangehörige Städte. Das NRW-Landeskabinett will heute die Pflöcke einschlagen. Demnach soll das Geld nach Bedürftigkeit verteilt werden. Das klingt einleuchtend, löst aber eine neue Kontroverse aus. Denn eigentlich sind fast alle NRW-Kommunen finanzschwach. Wenn es aber nur nach der Modellrechnung des NRW-Städtetages geht, könnten etwa 23 Millionen Euro weniger nach Ostwestfalen-Lippe fließen. Profitieren würde die Stadt Bielefeld, die sich am Rande der Pleite bewegt, aber auch die Landeshauptstadt. Dabei zählt Düsseldorf nicht zu den armen Städten. Obwohl auch dort Stadtväter Ideen haben, 20 Millionen Euro auszugeben.
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