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Weiss/Pfeiffer: Vorschläge der EU-Kommission zur Migrationspolitik sind notwendiges Signal

Berlin (ots) - Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten unerlässlich

Die Europäische Kommission will am heutigen Dienstag ihre Position zur künftigen Migrationspolitik sowie zur Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten vorstellen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle Pfeiffer:

Sabine Weiss: "Die Vorschläge sind eine gute Grundlage, um eine langfristig tragfähige europäische Migrationspolitik aus einem Guss zu schaffen. Entscheidend für den Erfolg dieser Migrationspolitik wird sein, die Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration mit jenen zur besseren Nutzung der bestehenden Möglichkeiten legaler Migration geschickt zu kombinieren. Länder in Afrika oder im Nahen Osten werden nicht leicht davon zu überzeugen sein, ihre illegal in die EU eingewanderten Bürger zurückzunehmen. Da Migranten ihre Angehörigen in den Heimatländern oft finanziell unterstützen, werden viele Entwicklungsländer ihre Bürger nur dann zurücknehmen wollen, wenn die EU ihnen gute Kooperationsangebote macht."

Sibylle Pfeiffer: "Die Ursachen von Migration nach Europa sind so vielfältig, dass es eine Generationenaufgabe sein wird, diese zu begrenzen. Es wird dabei nicht nur auf die kurzfristige Bekämpfung der menschenverachtenden Schleuserkriminalität ankommen, sondern wesentlich auch auf die langfristige Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Ohne eine Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit können wir die Migration nicht beeinflussen. Letztlich ist die Entwicklungszusammenarbeit sowohl im Interesse Europas als auch im Interesse der zur Migration entschlossenen Menschen."

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